SPÖ killt neues Gesetz

Erstmals in der Geschichte

SPÖ killt neues Gesetz

Es war ein Zittern bis zuletzt: Mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme schmetterte die SPÖ die Ökostrom-Novelle von ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger ab. ÖVP, FPÖ und Grüne sprachen sich zwar mit 40 Stimmen für das Gesetz aus, die 21 SPÖ-Abgeord­neten konnten aber die nötige Zweidrittelmehrheit verhindern. Damit wurde erstmals in der Geschichte im Bundesrat ein Gesetz verhindert.

ÖVP: Statt Ökostrom kommt Atomstrom

Köstinger reagierte mit Unverständnis auf das Veto, appellierte an die SPÖ-Abgeordneten, doch noch zuzustimmen. „Ich bin entsetzt, dass die SPÖ Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat.“

Das Abstimmungsergebnis bedeute auch, dass mehr Atomstrom importiert werden müsse. Ohne die Freigabe von 150 Millionen Euro an Förderung würden nun 6.400 Arbeitsplätze wackeln, 47 Biomasse-Werke seien von der Schließung bedroht.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried will jetzt einen „Neustart der Verhandlungen“ mit Köstinger. Die vom Bundesrat abgelehnte Novelle? „Ein schlechtes Gesetz. Diese Scheinaktion ist ein 
 150-Millionen-Euro-Blanko­scheck an die Holzindustrie.“ Ein Antrag auf Neuverhandlung von den Grünen wurde angenommen.

Übrigens: Bei einem anderen Streitthema, nämlich dem Rechtsabbiegen bei Rot, gab nach dem Nationalrat gestern auch der Bundesrat grünes Licht für kommende Pilotversuche. (knd)

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