Brief von Kern an Kurz

Schredder-Affäre: Kern droht Kurz mit Klage

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In einem offenen Brief an Sebastian Kurz fordert Christian Kern, dass der Ex-Kanzler seine Aussagen über ein Schreddern von Regierungsakten bei Kerns Amtsübergabe widerrufen solle.

Wien. Donnerstagabend erklärte Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einem Interview auf "Servus TV", dass das Schreddern von Festplatten im Kanzleramt ein normales Prozedere wäre und auch die Übergabe nach Christian Kern beim Regierungswechsel 2017 ebenfalls ähnlich abgelaufen sein soll.

Kern erbost über "Unterstellung"

Auf den Vorwurf, dass es unter der Regierung von Alt-Kanzler Christian Kern ähnliche Prozedere beim Regierungswechsel gegeben haben soll, schrieb Kern einen offenen Brief an Sebastian Kurz: "Damit unterstellst Du mir, ich oder meine Mitarbeiter_innen hätten im Dezember 2017, als Du vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurdest und ich Dir die Amtsgeschäfte übergab, ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geshreddert – und DU hättest dies auch gewusst und gebilligt." 

Unterlagen dem Staatsarchiv übergeben

Christian Kern betont in seinem Brief an Sebastian Kurz, dass seine Mitarbeiter alle Unterlagen – bis auf veraktete Unterlagen – in gesetzeskonformer Art und Weise behandelt haben sollen: sämtliche Akte und Regierungsunterlagen sollen im Dezember 2017 dem österreichischen Staatsarchiv übergeben worden sein. Ein Schreddern von Festplatten soll nicht stattgefunden haben: "Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen. Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als „normales Prozedere“ bekannt sein."

Kern droht Kurz mit Klage

Kern nimmt die Anschuldigungen von Seiten Sebastian Kurz nicht auf die leichte Schulter: er fordert, dass der Ex-Kanzler seine Aussagen, dass der damalige Regierungswechsel ebenfalls mit geheimen Aktenvernichtungen der Kern-Regierung stattgefunden haben sollen, zurückzuziehen hat.

Kern stellt Ultimatum. Falls Sebastian Kurz seine Aussagen zu der Causa nicht bis spätestens Montag widerrufen haben sollte, will Christian Kern seine Anwälte einschalten und im Ernstfall vor das Gericht ziehen: "Ich erwarte gerne Deine Mitteilung in diesem Sinne. Sollte diese nicht erfolgen, müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren."

Hier das von Alt-Kanzler Christian Kern auf Facebook veröffentlichte Posting:

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