Video zum Thema Staatsaffäre um heimliches Strache-Video
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"Süddeutsche" & "Spiegel" enthüllen:

Skandal-Video von Strache: Vizekanzler vor dem Aus

Wahlkampf-Bombe. Es ist ein Video, das ein echtes Erdbeben in der FPÖ, der Koalition und dem gesamten politischen Österreich auslöst: Niemand Geringerer als der heutige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Klubchef Johann Gudenus wurden im Juli 2017 – geheim – bei einem Gespräch mit einer vermeintlichen Russin gefilmt – alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten.

Polit-Ende? Der Inhalt des Videos, das die Süddeutsche Zeitung und Spiegel gestern veröffentlichten, könnte das Polit-Ende für Strache bedeuten:

  • Die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen, die sich „Aljona Makarowa“ nannte, stellt den beiden Blauen in einer Villa auf Ibiza eine Spende in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro in Aussicht. Und deutet an, dass sie damit Schwarzgeld meint.
  • Sechs Stunden dauert das Treffen, in dem Strache – mit Gudenus als Übersetzer – der Frau sagt: „Wenn sie die ,Kronen Zeitung‘ übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns auf Platz eins bringt, können wir über alles reden.“
  • Aufträge. Auch, was er mit „alles“ meint, sagt Strache: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“

Strache war zu dem Zeitpunkt zwar noch nicht Amtsträger, aber hatte eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Hier prüfen Anwälte, ob dies strafrechtlich relevant sei.

Strache plauderte über Spender in Millionenhöhe

Verdeckte Parteifinanzierung. Ebenso brisant: Strache redet – vor ihm jede Menge Gläser – auch über angebliche Spenden, die er von Glock (Waffenhersteller), Heidi Horten und Novomatic in Höhe von 500.000 Euro bis zwei Millionen Euro erhalten haben will. Alle Genannten dementieren natürlich heftig.

Der heutige FPÖ-Vizekanzler erklärt in dem Video, dass das Geld nicht direkt an die FPÖ gehe. Denn, so Strache auf der heimlich aufgenommenen Sequenz: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“

Das sagt Strache zum Video: Strache und Gudenus geben das Treffen gegenüber dem Spiegel zu. Strache meint, das sei „in feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre abgelaufen“. Er habe auf die „Einhaltung der Rechtsordnung hingewiesen“. 2011 ging übrigens Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser in eine ähnliche Videofalle. Die VP feuerte ihn. Die Justiz verurteilte ihn.

Die brisantesten Passagen aus dem Video

  • Strache spricht Parteispenden für die FPÖ an: „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. (Gudenus: „Jetzt für die Wahl?“) Jetzt für die Wahl. (…) Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen Verein. (An Gudenus:) Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“   
  • Strache nennt angebliche Spender: „Gaston Glock (Gudenus zielt wie mir einer Pistole), Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt. Die Novomatic zahlt alle (alle Genannten dementieren vehement Spenden an die FPÖ).
  • Kauf der „Kronen Zeitung“: „Wenn sie (gemeint ist die vermeintliche Oligarchin) die Zeitung übernimmt und und zwei, drei Wochen vor der Wahl zu pushen (…) dann machen wir nicht 27 (Prozent) sondern 34. Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, müssen wir ganz offen reden (…) Zack zack zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden –drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“
  • Strache stellt Staatsaufträge in Aussicht: Das Erste in einer Regierungsbeteiligung ist, der Haselsteiner (Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. (…) Dann soll sie (die  Oligarchin) eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge der Strabag kriegt sie dann.“

Rechnungshof will von der FPÖ jetzt Aufklärung

Wien. Der Rechnungshof von Präsidentin Margit Kraker fordert nach der Veröffentlichung des Videos von der FPÖ jetzt Aufklärung über die Parteienfinanzierung – immerhin spricht Strache davon, Spenden nicht dem Rechnungshof zu melden. Ansonsten setzte es jede Menge Rücktrittsforderungen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht den Kanzler gefordert: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Kanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.“ Die Neos fordern nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“, wie der „Spiegel“ auf dem Cover titelt, schlicht Neuwahlen.

Deutsche Medien lassen Wahlkampf-Bombe platzen

Das Video von dem sechsstündigen Treffen Straches und Gudenus' mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen wurde "Spiegel" und "SZ" zugespielt. Es war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, berichteten sie. Der "Lockvogel" soll erzählt haben, eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen - und deutet an, dass es sich um Schwarzgeld handle. Strache und Gudenus reden dennoch mit ihre über Anlagemöglichkeiten.
 
Am Freitagabend ließen "Süddeutsche" und "Spiegel" die veritable wahre Polit-Bombe platzen:
 
spiegel.jpg © Screenshot
 
süddeutsche1.jpg © Screenshot

Diese Spender nannte Strache

Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier bestreiten dem Bericht zufolge, tatsächlich gespendet zu haben. Auch Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut "Spiegel" und "SZ" , die Spenden seien nie eingegangen. Für die APA war in der FPÖ vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
 
Strache berichtet in veröffentlichten Videoausschnitten, dass "ein paar sehr Vermögende" im Wahlkampf - im Oktober 2017 wurde der Nationalrat gewählt - zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass dies dem Rechnungshof gemeldet würde. Strache nennt u.a. Waffenproduzent Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier dementierten umgehend, dass sie an die FPÖ gespendet hätten.
 
Außerdem träumt Strache von der Übernahme der "Kronen Zeitung": "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache. Denn: Würde die "Krone" die FPÖ zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent.
 

Hoffnung auf "Krone"

Laut den Medienberichten soll die vermeintliche Oligarchennichte den FPÖ-Spitzenpolitikern erzählt haben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus gut sechs Stunden bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich.
 
Das Treffen sei offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, hieß es in "SZ" und "Spiegel". Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen.
 
Würde die "Krone" nach einem Einstieg die FPÖ dann zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent, sagt Strache in den veröffentlichten Videoausschnitten. Bei der Zeitung gebe es "drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden", und dann hole man "gleich fünf neue rein, die wir aufbauen".
 

Öffentliche Aufträge im Straßenbau

Der Frau stellt Strache laut den Medienberichten im Video öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Weiter sagte er: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!" Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.
 
Auch um Agitation gegen andere Parteien soll es in dem mehr als sechsstündigen Gespräch gegangen sein. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt. Stattdessen, so Straches Hoffnung, würde als Rache von Sozialdemokraten und Konservativen nur weiteres Material über den jeweils anderen ans Licht gebracht werden.
 
Wörtlich sagt Strache: "Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt."
 

"Journalisten größten Huren"

Auch Lob und Tadel verteilt Strache. "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten", wird er von den beiden Medien zitiert. Nur einen nimmt er aus: Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe der Kronen-Zeitung, ist für Strache einer "der besten Leute, die es gibt". Den Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz nennt der FPÖ-Chef zwar "lieb". Allerdings hält Strache wenig von dessen Medienunternehmungen, der Milliardär "versteht das Geschäft nicht".
 

Keine inhaltliche Reaktion der FPÖ 

Keine inhaltliche Reaktion gab es Freitagabend seitens der FPÖ bezüglich des von deutschen Medien veröffentlichten belastenden Videos. Man sichte derzeit erst das Material, bat ein Sprecher von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die APA um Geduld. Gegenüber "SZ" und "Spiegel" hatten Strache und Klubchef Johann Gudenus allerdings bereits reagiert, das Treffen bestätigt, aber Gesetzesbrüche bestritten.
 
Die beiden Politiker räumten gegenüber den beiden Medien die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache dort schriftlich mit: "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."
 
Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".
 

Opposition fordert Rücktritt 

Die Opposition forderte Konsequenzen - vom Rücktritt Straches bis hin zu Neuwahlen. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Straches Rücktritt. Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt "an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei"; Strache und Gudenus seien rücktrittsreif. Die Klubobleute von JETZT halten Strache als Vizekanzler nicht mehr für tragbar, Kurz müsse ihn "augenblicklich entlassen". Grünen-Chef Werner Kogler sieht für Kurz nur eine Möglichkeit: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar."
23:29
 

Das war's vom LIVETICKER!

Während bei der FPÖ und im Kanzleramt noch Krisensitzungen abgehalten werden, verabschiedet sich das oe24-TICKER-Team und bedankt sich bei den Lesern! Wir halten Sie auch morgen über die neuesten Entwicklungen rund um das Strache Skandal-Video auf dem Laufenden. Gute Nacht!

23:08
 

FP-Chef vor Rücktritt oder Entlassung?

„Entweder er geht freiwillig oder es ist aus“, sagte gestern ein ÖVP-Spitzenmann zu ÖSTERREICH. Auch im Kanzleramt schlug das Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gestern gegen 18 Uhr wie eine Bombe ein. Ein FPÖ-Chef, der einer vermeintlichen russischen Oligarchentochter Staatsaufträge für Millionenspenden verspricht? „Das geht nicht mehr“, sagt der VPler. Laut VP-Insidern soll sich VP-Kanzler Sebastian Kurz gestern Abend im Kanzleramt noch mit seinem engsten Stab beraten haben. Heute will er Stellung nehmen.

Der Kanzler will Strache die Chance geben, freiwillig zurückzutreten. Sollte die FPÖ an ihm festhalten, könnte er ihn entlassen. Wehrt sich die FPÖ, würde die Koalition platzen.

FPÖ beriet bis in die Nachtstunden Politkrise

In der FPÖ fand gestern ebenfalls umgehend eine Krisensitzung statt. Knapp eine Woche vor der EU-Wahl ist das Video für die FPÖ pures Gift. Zudem wussten FP-Emissäre, dass dies das Koalitionsende bedeuten könnte. Während FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit „rechtlichen Schritten“ gegen ein „illegal aufgenommenes Video“ drohte, sollen sich mehrere FP-Spitzenfunktionäre für einen freiwilligen Rücktritt von Strache ausgesprochen haben, um die FPÖ-Regierungsbeteiligung zu retten. Sie schlugen FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer als Ersatz vor.

22:38
 

Netz rätselt: Kommen Neuwahlen?

Die Opposition hat bereits Neuwahlen gefordert. Im Netz machen sich die User auch Gedanken wie es nach dem Auftauchen des Strache-Videos politisch in Österreich weitergeht.

22:17
 

Verwirrung um Justiz-Prüfung

Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird in einem Medien-Bericht zitiert, dass die Oberstaatsanwaltschaft mit der Prüfung des Strache-Videos beauftragt worden sei. Auf ÖSTERREICH-Nachfrage sagt Pilnacek, dass er falsch zitiert worden sei.

Ob die Justiz nun ermittelt, liege an der Oberstaatsanwaltschaft. Dort ist derzeit niemand erreichbar.

Laut Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt.

APA: Justiz prüft

Die APA zitiert ebenfalls Pilnaceks Medien-Bericht, dass die Justiz prüfte. Er warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

Die Justiz werde bei den beiden Medien - "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" - um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten, "und dann die erforderlichen Schritte setzen", sagt Pilnacek. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen, die Prüfung des Videos sei nun der erste Schritt.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien "SZ" und etwas später dem "Spiegel" zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "SZ" erklärte in der ZiB2 des ORF, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Auch Jan Böhmermann sei es zugespielt worden; dieser habe es jedoch abgelehnt, etwas daraus zu machen.

22:16
 

"Vorerst kein Kommentar" aus Tiroler FPÖ

Bei den Tiroler Freiheitlichen gibt man sich zu dem am Freitag publik gewordenen Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch bedeckt. "Vorerst kein Kommentar", sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger der APA.

Der Tiroler FPÖ-Chef befand sich kurz vor Bekanntwerden des Videos gemeinsam mit dem EU-Wahl-Spitzenkandidaten der Partei, Harald Vilimsky, und Verkehrsminister und Vize-Parteiobmann Norbert Hofer im Wahlkampfeinsatz in Innsbruck - so stand unter anderem eine Kundgebung vor dem Goldenen Dachl an. Indes gab es auch aus der Tiroler ÖVP auf APA-Anfrage zunächst keinen Kommentar zur Causa.

22:10
 

Filzmaier: "Nur schlechte Optionen" für Kurz

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier will noch nicht einschätzen, ob die Strache-Affäre zu Neuwahlen führen könnte. "Das liegt alles in den Händen des Bundeskanzlers, aber nicht unbedingt in den Händen der FPÖ", so Filzmaier am Freitagabend gegenüber der APA. Sebastian Kurz hat eine Stellungnahme für Samstag angekündigt. Er habe dabei nur aus schlechten Optionen zu wählen, so Filzmaier.

Im Vorfeld gab es Spekulationen, dass Kurz Straches Rücktritt fordern oder gleich die Koalition aufkündigen könnte. Filzmaier meint dazu, der Bundeskanzler habe hier "nur zwischen schlechten Optionen zu wählen". "Die Frage ist, von welcher Option er sich am meisten verspricht."

Neuwahlen währen eine "Flucht nach vorne", nach dem Modell Wolfgang Schüssel 2002, meint Filzmaier. Dagegen spricht aus seiner Sicht aber, dass die Wahl wegen des Fristenlaufes nicht mehr vor dem Sommer möglich wäre. Damit drohe ein Dauerwahlkampf ab Mai, wie schon 2017 - nach der Neuwahlansage des damaligen NEO-ÖVP-Chefs Kurz.

Gegen das Weiterregieren mit einer personell erneuerten FPÖ spreche wiederum, dass Kurz dann bei allfälligen weiteren Enthüllungen "mit im Boot" sitze. Außerdem habe sich die FPÖ die Möglichkeit eines raschen Rücktritts Straches mit ihrer ersten Reaktion ("Silberstein-Methoden") de facto verbaut, sagt Filzmaier.

Grundsätzlich sieht Filzmaier Strache aber gehörig unter Druck: Das Video zeichne ein Sittengemälde mit einem Verständnis von Staatsaufträgen "wie der übelste Kuhhandel". "Unabhängig von der rechtlichen Relevanz stellt sich die Frage, wann, wenn nicht in so einem Fall, gerät man unter politischen Druck bis zur Rücktrittsreife".

22:05
 

Das sagt Bürgermeister Michael Ludwig

"Das heute publik gewordene Video zeigt deutlich, dass Vizekanzler Strache und Klubobmann Gudenus sofort ihre Funktionen zurücklegen müssen", sagt Bürgermeister Michael Ludwig in einer Aussendung.

"Nicht nur, dass Strache im Gegenzug für Spenden Steuersenkungen für Superreiche versprochen hat, schreckt er auch nicht davor zurück, den Vorschlag zu machen, das Wasser zu privatisieren, damit die Großspender auch von ihren Spenden profitieren. Er zeigt damit das wahre Gesicht der FPÖ, die sich als "soziale Heimatpartei" tituliert, aber in Wahrheit als Partei der Großspender entpuppt", zeigt sich Ludwig empört.

22:02
 

Chancen auf Bürgermeister-Kandidatur dramatisch gesunken

"Dolmetscher" Gudenus verplapperte sich auf Ibiza. Die russische Landessprache beherrscht er perfekt, was sich für freiheitliche Beziehungen nach Moskau nutzen ließ. Beim umstrittenen Referendum in der von Russland besetzten ukrainischen Krim fungierte Gudenus als sogenannter Wahlbeobachter, auch mit dem autoritären Führer der Republik Tschetschenien pflegte Gudenus beste Kontakte und er war Gast eines Rechtsextremen-Kongresses in Russland.

So überrascht es dann auch nur mäßig, dass gerade er in dem Agent Provocateur-Video aus Ibiza, das die FPÖ in Turbulenzen bringt, den Übersetzer gab. Privat ist Gudenus freilich an Serbien vergeben. Mit seiner von dort stammenden Frau hat er bereits ein Kind, ein zweites ist auf dem Weg. Auch politisch engagierte sich Gudenus schon zugunsten Serbiens, und zwar vor allem für die Minderheit in Bosnien.

Immer wieder parteiintern überlegt wurde, Gudenus als Spitzenkandidat in die Wien-Wahl im kommenden Jahr zu schicken. Als Alternative galt, den populäreren Strache voran zu schicken. Stand heute sieht es danach aus, als ob sich die Wiener FPÖ einen Plan C zurecht legen sollte.

21:59
 

Geheimes Video könnte Laufbahn von Langzeit-FPÖ-Obmann beenden

Sein politisches Schicksal liegt nun aber mehr denn je in Kurz' Händen, und ob der es sich tatsächlich antut, mit einem schwer angeschlagenen Vizekanzler durch den Regierungsalltag zu rudern, ist fraglich. Auch die FPÖ wird sich bei aller Dankbarkeit ihrem "HC" gegenüber die Frage stellen, ob man sich einen Obmann leisten kann, der wohl auf viele Jahre hinaus kaum mehr den Saubermann geben kann.

21:35
 

Steirischer LHStv. Schickhofer sieht "Mafia-Manier"

Der steirische LHStv. und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Schickhofer hat zu dem am Freitag publik gewordenen Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeint, "ich bin fassungslos über dieses Video". Es zeige einen Vizekanzler, der "in Mafia - Manier agiert und jeden Anstand zurück lässt", sagte Schickhofer in einer Reaktion am Freitagabend.

"Selbstverständlich erwarte ich mir den sofortigen Rücktritt von Heinz-Christian Strache und umgehende Ermittlungen und Maßnahmen seitens der Justiz", sagte der steirische Landeshauptmannstellvertreter in der Aussendung.

21:27
 

Erinnerung an Ernst Strasser werden wach

Das Video von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lässt Erinnerung an die Aufnahmen von Ex-Innenminister und ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser, die als Lobbyisten-Affäre in die Geschichte eingingen und für Strasser mit einem Schuldspruch wegen Bestechlichkeit endeten.

Strasser war 2010/2011 als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen, die ihn auf eine mögliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdungsverfahren ansprachen. Im Lauf mehrerer Gespräche, die heimlich auf Video aufgenommen wurde, sicherte Strasser schließlich - gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro - bezogen auf konkrete EU-Richtlinien ein entsprechendes Verhalten zu.

So erzählte Strasser in einem der drei veröffentlichten Videos den Reportern, dass er die Gesetzgebung für ihre Klienten ändern kann: "...wenn zum Beispiel wenn etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten - indem wir die richtigen Informationen kriegen, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern."

In einem weiteren Video fragen die Reporter Strasser, ob er einen Gesetzesänderungsantrag für einen ihrer Klienten einbringen kann: "Ja, ja, ja. Sie schicken mir den Änderungsvorschlag und was ihr Klient geändert haben möchte, ja?", sagte dazu Strasser.

21:11
 

Sickinger: "Gravierender Verstoß gegen Parteiengesetz"

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält die von FP-Chef Heinz Christian Strache geschilderte verdeckte Parteienfinanzierung für "einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz". Fraglich sei aber, ob die Causa wirklich aufgeklärt werden kann, sagt Sickinger gegenüber der APA. Denn strafrechtliche Sanktionen sind nicht vorgesehen - und Konten öffnen könne nur die Staatsanwaltschaft.

Strache behauptet in dem Freitag publik gewordenen Video, dass die FPÖ verdeckte Millionenspenden über einen formal von der Partei unabhängigen Verein erhält. "Das wäre absolut unzulässig", betont Sickinger und verweist auf das 2012 verschärfte Parteiengesetz, das Parteien die Entgegennahme von verschleierten Spenden verbietet.

Eine andere Frage ist für den Parteienfinanzierungs-Experten, ob die Causa wirklich aufgeklärt werden kann. Denn Konten öffnen könne nur die Staatsanwaltschaft, und dafür fehle eine klare Strafbestimmung. Denn für unzulässige Parteispenden sei nur eine Geldstrafe in bis zu dreifacher Höhe der illegalen Zuwendung vorgesehen, aber eben keine strafrechtlichen Sanktionen.

"Daher habe ich seit 2012 permanent gefordert, die Verwaltungssanktionen durch strafrechtliche Bestimmungen zu ergänzen, wenn es um gravierende Verstöße geht. Und das wäre ein total gravierender Verstoß", fordert Sickinger einmal mehr eine Verschärfung des Parteiengesetzes.

In dem Video ist auch zu hören, wie Strache im Wahlkampf darüber spricht, für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung Staatsaufträge zu vergeben. Ob das strafrechtlich mit der Affäre um den früheren ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser vergleichbar ist, der ebenfalls in eine Videofalle getappt war und wegen Bestechlichkeit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, will Sickinger nicht beurteilen, denn Strache sei zum Zeitpunkt der Aufnahme zwar Amtsträger gewesen, "aber definitiv nicht in einer Regierungsposition".

21:09
 

Internet rätselt: Liegt Koks auf dem Tisch?

21:01
 

Strache steht nach "Lockvogel"-Video schwer unter Druck

Kurz vor der EU-Wahl steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache schwer unter Druck. "Spiegel" und die "SZ" haben Freitag ein heimlich gefilmtes Video veröffentlicht, auf dem der FPÖ-Chef im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für milliardenschwere Spenden spricht - und von angeblichen (jetzt dementierten) hohen Spenden österreichischer Firmen erzählt.

Die Opposition forderte umgehende Konsequenzen - von Straches Rücktritt bis zu Neuwahlen. Wie die ÖVP reagiert, blieb vorerst unklar. Sie kündigte für Samstag eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Die FPÖ dementierte alle erwähnten Geldflüsse - und ging in die Gegenoffensive.

Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer von der Veröffentlichung kurz vor der Wahl profitierte - und zeigte sich "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

Wie schon Strache und der ebenfalls im Video zu sehende FPÖ-Klubochef Johann Gudenus gegenüber "Spiegel" und "SZ" betonte Hafenecker, dass erwähnte Spenden nicht eingegangen seien. Die FPÖ habe "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt". Und Strache habe in diesem Gespräch mehrmals die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung betont.

20:56
 

Glock dementiert Zahlungen an die FPÖ

Der Waffenproduzent Gaston Glock widerspricht der in einem Video aufgetauchten Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass er die Freiheitliche Partei finanziert habe. "Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet. Es gab dazu auch keine Gespräche", ließ er die APA am Freitagabend über seinen Anwalt wissen.

20:44
 

Auch Journalisten sind über einige Aussagen Straches empört

20:42
 

RH verlangt von FPÖ Aufklärung

Der Rechnungshof (RH) fordert nach der Veröffentlichung eines Videos durch deutsche Medien, in dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem über verdeckte Parteienfinanzierung spricht, Aufklärung. "Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen", twitterte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitagabend. Darüber hinaus wollte er auf APA-Anfrage nichts sagen.

20:37
 

FPÖ sieht "schmutzige Silberstein-Methoden"

Die FPÖ ist in der Causa Strache-Videos am Freitag in die Gegenoffensive gegangen. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".

Derzeit prüften Rechtsanwälte der FPÖ das der Partei zugängliche Material. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", so Hafenecker.

20:29
 

Böhmermanns Romy-Rede sorgt für Verwirrung

Für Verwirrung sorgt indes nachträglich die Rede des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala Mitte April 2019. In einer Videobotschaft spricht Böhmermann bei der Entgegennahme des "Kurier"-Fernsehpreises bereits Wochen vor den jetzigen Ereignissen von einer "russischen Oligarchenvilla auf Ibiza". Er verhandle dort gerade, meint er scherzhaft, die Übernahme der "Kronen Zeitung".

20:23
 

Verdeckte Parteispenden: Hoffnung auf "Krone"

Laut den Medienberichten soll die vermeintliche Oligarchennichte den FPÖ-Spitzenpolitikern erzählt haben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus gut sechs Stunden bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich.

Das Treffen sei offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, hieß es in "SZ" und "Spiegel" Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen.

Würde die "Krone" nach einem Einstieg die FPÖ dann zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent, sagt Strache in den veröffentlichten Videoausschnitten. Bei der Zeitung gebe es "drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden", und dann hole man "gleich fünf neue rein, die wir aufbauen".

20:21
 

Zitate aus dem Video

Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen...Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein...Das musst Du (der ebenfalls anwesende Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht." - Strache erklärt offenbar den Modus operandi, um Spenden am Rechnungshof vorbeizulotsen.

"Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen...Gaston Glock als Beispiel...(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)...genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt...einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle." - Strache spricht über angebliche Spender, die bereits Zahlungen leisten. Diese haben bereits dementiert.

"Schau, wenn sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) wirklich vorher die Zeitung übernimmt...Wenn's wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher...die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen...brauch ma gor ned reden...dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen...also schau, wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, dieses Medium, auf einmal uns pusht...dann hast Du Recht...dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent, Anm.)" - Strache zu etwaiger Einflussnahme auf die "Kronen Zeitung"

20:20
 

Kurz will am Samstag Stellung nehmen

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Freitagabend vorerst keine Stellungnahme zur Affäre um seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ein Sprecher des Kanzlers kündigte auf APA-Anfrage eine Stellungnahme für Samstag an.

20:20
 

NEOS fordern Neuwahlen

Die NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteispenden und die Vergabe von Staatsaufträgen Neuwahlen. Die Liste JETZT fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Strache zu entlassen.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."

20:18
 

Willkommen zum oe24-LIVETICKER!

Die innenpolitischen Ereignisse überschlagen sich, nachdem deutsche Medien heute ein brisantes Video von Strache und Gudenus veröffentlichten, in dem die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker öffentliche Aufträge an eine russische Frau angeboten hatten. Hier informieren wir sie über die aktuellen Entwicklungen zum Skandal-Video.

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