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Tag 1 der Eurofighter-Untersuchung

U-Ausschuss: Peschorn hätte Vergleich "nicht empfohlen"

Rechnungshof kritisierte mangelnde Dokumentation.

Der erste Befragungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch konnte mit ein paar kleinen Überraschungen aufwarten. So wurde etwa bestätigt, dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen wurde. Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof bekräftigte die Kritik an fehlender Dokumentation der Verhandlungen.

Fehlende Unterlagen

Zum Auftakt des U-Ausschusses ging es um den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS ausverhandelten Vergleich. Um Kosten zu senken, wurden damals drei der 18 Kampfjets abbestellt. Vom Rechnungshof wurde dieser Vergleich 2008 und 2013 in Berichten heftig kritisiert. Unter anderem konnten die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollzogen werden, denn während der frühere Ressortchef von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der RH nur 267 Mio. Euro.

© APA/Helmut Fohringer

Für die Prüfung fehlten dem RH wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, betonte die erste Auskunftsperson Caesar-Stifter. Eine Gesamtbeurteilung des Vergleichs sei somit nicht möglich gewesen. Auch die fehlende Dokumentation über die maßgeblichen Verhandlungen "störte" die Prüfer. Laut Caesar-Stifter wäre die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen zweckmäßig gewesen. Präsident Peschorn sei auch bereits in den Ablauf der Beschaffung sowie auch später in Fragen der Vertragsanpassung eingebunden gewesen. Im Lauf der Vergleichsgespräche wurde er aber von Eurofighter als Verhandlungsteilnehmer abgelehnt, zitierte FP-Mandatar Reinhard Bösch aus entsprechenden Unterlagen.

Vergleich ohne Finanzprokuratur verhandelt

Peschorn selbst bestätigte dies später und erklärte auf Nachfrage des Grünen Peter Pilz, von Darabos' Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen spiele. "Ich bin nicht so beliebt, aber das betriff manchmal auch die Republik selbst", so Peschorn. Und kein Minister sei verpflichtet, die Finanzprokuratur bei Verhandlungen einzubinden. Den Vergleichsabschluss kritisierte der Präsident der Finanzprokuratur: "Also ich hätte ihn nicht empfohlen." Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen, meinte Peschorn weiter.

© APA/Fohringer

Grundsätzlich habe es eine breite Palette an Möglichkeiten gegeben - und der komplette Ausstieg sei eine dieser Optionen gewesen. Aus seiner Sicht wäre es, als die möglichen Lieferprobleme für die Jets 2007 absehbar wurden, jedenfalls durchaus möglich gewesen, die wenigen Wochen bis zu den ersten Lieferterminen zuzuwarten. Schon eine verspätete Lieferung der Kampfjets hätte seiner Erinnerung nach 200 Mio. Euro Pönale auslösen können.

Gutachter Koziol

Gesprochen wurde im Ausschuss auch über Darabos' Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der für seine Beratertätigkeit schlussendlich 112.000 Euro erhielt. Öffentlich präsentiert wurde dessen Expertise am 25. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsausstieg freilich längst vom Tisch, denn tags zuvor hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet - was der Minister bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens aber nicht erwähnte. Der Vergleich - also die Reduktion von 18 auf 15 Jets und der Verzicht auf die modernere zweite Baureihe - wurde erst am 26. Juni öffentlich bekannt.

Dass Koziol eng vertraut mit dem Eurofighter-Berater Meinhard Lukas gewesen sei, ist auch Peschorn aufgefallen - laut FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz kennen sich Lukas und Koziol aus ihrer universitären Laufbahn. Der Chef der Finanzprokuratur stellte dazu fest, auch er habe den Eindruck gehabt, dass sie sich "gut kennen und sich nahe stehen, obwohl sie verschiedene Parteien vertreten haben".

Fortsetzung am Donnerstag

Fixiert wurden vom Ausschuss am Mittwoch auch weitere Zeugenladungen. Demnach soll am 20. Juni unter anderem der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und am 14. Juni sein ehemaliger Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Morgen, Donnerstag, geht es weiter mit dem ehemaligen Verteidigungsminister, Darabos wird um 9 Uhr im Budgetsaal des Parlaments erwartet.

oe24 berichtete natürlich in einem Live-Ticker. Hier gibt es die Ereignisse zum Nachlesen.

 18:25

Danke für's mitlesen und bis morgen!

Das war's vom ersten Tag des Eurofighter-U-Ausschuss. Morgen steht Ex-Minister Norbert Darabos Rede und Antwort in der Causa.

 16:53

Pilz zieht Bilanz vom ersten Tag

 16:34

NEOS-Bernhard itiert aus einem E-Mail vom 26. April 2007, das von Eurofighter-Manager Rauen verfasst wurde. Es beinhalte den Satz, dass "wir für pro-forma-Verhandlungen nicht zur Verfügung stehen." Er fragt, ob Peschorn damals schon von den Parallelverhandlungen wusste. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt keine Verhandlungen geführt."

Ob man durch den finalen Vergleich eine Win-Win-Situation herbeigeführt habe, fragt Bernhard. Dies sei immer das Ziel von Verhandlungen, so Peschorn.

 16:24

Pilz fragt nocheinmal nach: "Hat sich Eurofighter in das Verhandlungsteam eingemischt?" Peschorn: "Das mag so gewesen sein." Man müsse aber relativieren, dass so etwas häufiger vorkomme.

 16:13

FPÖ-Rosenkranz fragt, ob es eine formelle Entbindung Peschorns gegeben habe. "Nein", so Peschorn.

 16:08

Erste Fragerunde beendet

In der zweiten Fragerunde hat jede Fraktion drei Minuten Zeit, um Fragen zu stellen.

 16:05

 16:03

Pendl befragt Peschorn

Pendl ist an der Reihe. Er fragt Peschorn nach seiner Einschätzung zur Qualität des Vertrags von 2003. Die Art und Weise der Formulierungen "werfe Fragen auf", hier könne man besser werden, so Peschorn.

 15:48

Steinbichler fragt, warum man gebrauchte Flieger als neuwertige verkauft. Peschorn: "In der Luftindustrie sind Gebräuche ganz anders als im Gebrauchtwagenhandel." Daher sei es ganz wichtig, entscheidende Parameter zu klären.

 15:38

 15:19

Eurofighter-Vergleich - Peschorn: "Hätte ihn nicht empfohlen"

Unglücklich zeigt sich Peschorn mit dem unter Darabos-Berater Helmut Koziol ausgehandelten Vergleich mit Eurofighter. "Also ich hätte ihn nicht empfohlen", meint er in der Befragung durch FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz.

"Ich habe die sogenannte Vergleichspunktation ausgehändigt bekommen, habe allerdings bis heute keine Aufklärung über wesentliche Überlegungen der Personen, die die Gespräche angeblich geführt haben", so Peschorn. "Einige Punkte waren hinterfragungswürdig, weil sie die eine oder andere Interpretation zulassen."

Bei der Ausarbeitung der Details sei er dann zwar wieder eingebunden gewesen, dies musste aber in größter Eile innerhalb weniger Tage bis zum 30. Juni 2007 geschehen. Hier habe es von ihm "vehemente Nachfragen" gegeben, "die von Professor Koziol bis heute nicht beantwortet wurden".

 15:03

Kaum Kontakt zu Darabos

Aus heutiger Sicht sei klar, dass Eurofighter damals nicht rechtzeitig liefern hätte können, so Peschorn weiter. Zu den damaligen Bestimmungen wäre dies ein Rücktrittsgrund gewesen.

Im Jahr 2007 sei dies aber noch nicht so klar gewesen. Jedenfalls hätte man bis zum ersten vereinbarten Liefertermin warten können, denn dann hätte man Sicherheit gehabt.

Ob er dies alles dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kommuniziert habe, fragt Richter Rohrer. "Meine Kontakte zum Minister Darabos waren damals nicht intensiv", so die trockene Antwort Peschorns.

 15:01

Guter Vergleich?

Rosenkranz fragt Peschorn, ob der Vergleich ein guter oder schlechter war. "Ich hätte ihn nicht empfohlen", so Peschorn.

 14:57

Wolfgang Peschorn © APA/Fohringer

 14:56

Finanzprokuratur aus entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen

Die Finanzprokuratur habe bei der Rechtsberatung des Ministeriums eine Strategie zum Umgang mit Eurofighter vorgelegt. "Es ist anders gekommen", so Peschorn. Man sei bei zwar Gesprächen mit Eurofighter dabei gewesen, bei den Vergleichsverhandlungen jedoch nicht.

"Letztendlich im Mai 2007 ist es offenkundig geworden, dass es auch andere Gesprächsebenen gegeben hat", sagt er auf Fragen des Verfahrensrichters: "Auf Drängen ist es in der zweiten Hälfte des Juni 2007 klar geworden, dass es Vergleichsgespräche gegeben hat ohne Wissen und Beiziehung der Finanzprokuratur."

 14:49

Finanzprokuratur vs. Beraternetzwerke

Peschorn bezeichnete es in seinem Eingangsstatement als Aufgabe der Finanzprokuratur, dem Staat bei Beschaffungsvorgängen im Umgang mit "Umtrieben von Beratungs- und Interessensnetzwerken" beizustehen. Solche seien in der Causa Hypo Alpe Adria und auch beim Eurofighter-Kauf tätig geworden. Es gehe dabei um den Schutz der Interessen des Staates, aber auch der Steuerzahler.

Entsprechende Umtriebe beim Eurofighterkauf 2003 hätten letztlich zur Strafanzeige der Republik gegen Airbus gemündet. Noch offen sei, ob es auch 2007 solche Umtriebe gegeben habe.

 14:39

Hinterfragungswürdige Punkte

Es gebe einige Punkte, die hinterfragungswürdig sind, weil sie die eine oder andere Interpretation zulasse, so Peschorn zum Vergleichsergebnis. Er habe die Vergleichspunktuation ausgehändigt bekommen, aber bis heute keine Aufklärung von jenen, die die Gespräche geführt haben, bekommen.

 14:36

Rücktrittsgrund

Peschorn meint, dass Eurofighter nicht in der Lage gewesen wäre, wie vereinbart zu liefern. Das hätte einen Rücktrittsgrund dargestellt. "Damals hat sich das nicht in dieser Klarheit abgebildet", so Peschorn. Er könne nicht sagen, ob Darabos wusste, dass Lieferverzögerungen ein Rücktrittsgrund wären.

 14:28

"Das weiß ich nicht"

SPÖ-Pendl fragt, ab wann Peschorn nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt war. Im Mai 2007 sei bekannt geworden, dass es Vergleichsgespräche gegeben habe. Die Finanzprokuratur sei hierbei nicht beigezogen worden. Auf die Frage, von wem Peschorn nicht mehr als Verhandlungspartner erwünscht war, antwortet dieser: "Das weiß ich nicht"

 14:27

Erklärung beendet - erste Fragerunde

Nachdem der Präsident der Finanzprokuratur mit seiner Erklärung fertig ist, folgt nun die erste Fragerunde.

 14:25

Die Finanzprokuratur sei bei Gesprächen, die im Vergleich mündeten, dabei gewesen. "Ich sage bewusst nicht Verhandlungen."

 14:24

Da jedes oberste Beratungsorgan in der Beratung frei sei, könne es, aber müsse es nicht die Finanzprokuratur beauftragen. Ein Auftrag könne immer zurückgezogen werden. Sollte jedoch eine Beratung erfolgen, so müsse die Finanzprokuratur dies dokumentieren, so Peschorn.

 14:22

Der Staat müsse transparent arbeiten. In einer "modernen, arbeitsteiligen Welt" gebe es bei Beschaffungen eines gewissen Ausmaßes immer Beratungen und Beeinflussungen. Er hoffe, dass in diesem U-Ausschuss geklärt werden kann, ob solche Beeinflussungen und Umtriebe auch 2007 auf den "Darabos-Vergleich" gewirkt hätten, so Peschorn.

 14:17

Peschorn beginnt mit Erklärung

Er hat maximal 20 Minuten Zeit für seine Erklärung. Der Präsident der Finanzprokuratur will damit "kurz den Übergang finden zu einem Vorgang, der vor über zehn Jahren passiert ist."

 14:10

Kurze Unterbrechung

Fotografen und Kamerateams dürfen in den Saal, um Peschorn zu fotografieren.

 14:02

Es geht weiter

Vorsitzender Kopf eröffnet die Sitzung wieder.

 13:55

Peschorn ist da

Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ist im Parlament eingetroffen. Inhaltlich wollte er vor seiner um 14 Uhr startenden Befragung im U-Ausschuss nicht viel sagen. Die Eurofighter-Causa beschäftige die Republik seit 15 Jahren und viel sei noch im Unklaren "insbesondere wie es zu diesem Vergleich im Konkreten kam", sagte Peschorn. Daher freue er sich, hier sein zu können. Und er hoffe, dass für die "Anspruchsdurchsetzung" gegenüber Eurofighter/Airbus beim Ausschuss ein "positiver Aspekt" abfällt.

Wolfgang Peschorn © APA/Hammer

 13:28

Pause bis 14 Uhr

Die Befragung von Birgit Caesar-Stifter ist zu Ende. Um 14 Uhr geht es mit der Befragung von Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, weiter.

 13:25

SPÖ-Holzinger fragt, ob die gelieferten Eurofighter die Luftraumüberwachung sichern könnten. Es solle "keine funktionalen Unterschiede" geben, so Caesar-Stifter. FPÖ-Rosenkranz fragt nach der Chronologie der Entstehung des Koziol-Gutachtens, die Rechnungshofprüferin bestätigt die Ausführungen des Fraktionsführers.

Moser von den Grünen: "Wie können Sie sich das Verhandlungsdiktat durch EADS erklären, wenn nicht einmal der Chef des Generalstabs darüber informiert wurde?" Caesar-Stifter: Alle wurden ausreichend informiert.

 13:20

Dritte Fragerunde

In der letzten Fragerunde hat jeder Abgeordnete eine Minute Zeit.

 13:18

Pilz fasst auf Twitter zusammen

 13:10

Ob sie "ein einziges Futzerl Papier" an Kalkulationsunterlagen oder Berechnungen kenne, das die Position des Verteidigungsministeriums bei den Vergleichsverhandlungen in Paris im Jahr 2007 begründen würde, will Pilz von der Rechnungshofprüferin wissen. "Nein", lautet die Antwort.

 12:55

Caesar-Stifter erklärt noch einmal, dass Peschorn von Eurofighter ausgeschlossen wurde und Darabos schließlich die Verhandlungen geführt habe. Ob es noch weitere Abberufungen auf Wunsch von Eurofighter gegeben habe, fragt Pilz. "Nach unseren Informationen wurden die Verhandlungen von Seiten Österreichs nur von Minister Darabos und Herrn Koziol geführt.

 12:52

Pilz: Wen hat Darabos mit der Verhandlungsführung beauftragt?

"Da war die Finanzprokuratur sehr maßgeblich, sie wurde unterstützt von der Taskforce", so Caesar-Stifter. Pilz fragt, ob Peschorn der von Darabos eingesetzte Verhandler war.

Caesar-Stifter berät sich mehrere Minuten mit ihrem Anwalt: "Wer konkret der Verhandlungsleiter war, da kann ich mich jetzt nicht festlegen", antwortet sie dann.

 12:44

FPÖ-Brückl fragt zum Gutachten von Professor Koziol. Caesar-Stifter bestätigt, dass sie Kontakt zu ihm gehabt habe. ÖVP-Tamandl fragt erneut zu den Einbingunge des Frinanzprokurators. Peschorn habe das Finanzministerium gar nicht informieren können, da er in die finalen Verhandlungen nicht eingebunden war.

 12:32

Diskussion über Rechtswirksamkeit

Caesar-Stifter bestätigt erneut, dass laut Bundeshaushaltsgesetz das Finanzministerium im Vergleich miteinbezogen werden müssen hätte. Holzinger fragt daraufhin, ob im Rechnungshof-Bericht dann nicht erscheinen müssen hätte, dass der Vergleich nicht rechtswirksam ist.

"Das hat mit der Rechtswirksamkeit meines Erachtens nichts zu tun", so Caesar-Stifter. Holzinger versteht nicht, wie einerseits gesagt werden könne, dass das Finanzministerium miteinbezogen werden müssen hätte, andererseits der Vergleich dennoch rechtswirksam ist.

 12:27

Erste Fragerunde ist beendet

Auch Steinbichler von Team Stronach hat seine Fragen nun gestellt. Auf die Frage, wie Caesar-Strifter die Chance für einen Ausstieg aus dem Vertrag bewerte, erklärte diese: "Das war nicht Teil der Überprüfung. Ich gebe dazu keine persönliche Meinung ab."

Nun geht es in die zweite Runde, es startet wieder Holzinger von der SPÖ.

 12:15

NEOS-Abgeordneter Bernhard befragt Caesar-Stifter. Sie habe eine Reihe an Empfehlungen weitergegeben. Von 21 Empfehlungen wurde ein Drittel umgesetzt, ein Drittel teilweise und ein Drittel gar nicht, so die Rechnungshofprüferin.

 12:01

Caesar-Stifter wird zu Details der zwei Rechnungshofberichte befragt

Von den 15 letztlich gekauften Eurofightern waren nur zwei tatsächlich neu, führt Caesar-Stifter aus. Nicht nachvollziehbar war für den Rechnungshof, wie sich die verrechneten 57 Mio. Euro an Abbestellungskosten für die drei stornierten Flieger zusammensetzten.

Auch warum die Republik auf 5,1 Mio. Euro an Pönalzahlungen für Lieferverzögerungen verzichtete, habe man sich nicht erklären können. Zwar sei im Vergleich festgelegt worden, dass Schadenersatzforderungen gegenseitig aufgerechnet würden. Für Forderungen seitens Eurofighter habe man aber keine Grundlage gefunden, so die Rechnungshofprüferin.

 11:55

Keine nachvollziehbaren Kriterien

Caesar-Stifter erklärt auf Nachfrage von Gabi Moser, dass im Darabos-Vergleich allgemeine Formulierungen verwendet wurden, ohne etwas genau zu definieren. Zum Beispiel: "fast neuwertig" oder "logistisch Baugleich." Es habe jedoch keine nachvollziehbaren Kriterien gegeben.

 11:55

Umstrittene Eurofighter © APA

 11:55

Umstrittene Eurofighter © APA

 11:45

Umstrittene Eurofighter © APA

 11:38

Kogler will mit Untersuchungsausschuss Steuergeld zurück

 11:38

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur

Wolfgang Peschorn © APA/Georg Hochmuth

 11:27

Rechnungshof ortet Bruch in den Verhandlungen

"Wir haben gesehen, dass es gewissen Bruch gab", so Caesar-Stifter: Solange Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, in den Verhandlungen dabei war, gab es Unterlagen, die Vorgänge waren nachvollziehbar. Dann wurde - zunächst nur mündlich - das Koziol-Gutachten beauftragt. Details darüber und wie die Eckpunkte des Vergleichs zustande kamen, konnte vom Rechnungshof nicht nachvollzogen werden. Das betraf laut der RH-Prüferin auch die Frage, wie Leistungsminderungen im Vergleich bewertet wurden: "Dazu lag uns einfach nichts vor."

 11:25

"Bei den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen war er (Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, Anm.) nicht mehr eingebunden", sagt sie, sondern nur noch Darabos und beigezogene externe Experten.

Birgit Caesar-Stifter © APA/Helmut Fohringer

 11:17

Finanzprokuratur war bei entscheidenden Vergleichsverhandlungen draußen

Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof erklärt in ihrer Befragung, dass die Finanzprokuratur bei den Eurofighter-Verhandlungen unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nicht während des gesamten Ablaufs dabei war. "Bei den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen war er (Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, Anm.) nicht mehr eingebunden", sagt sie, sondern nur noch Darabos und beigezogene externe Experten.

 11:14

Caesar-Stifter: Man könne nicht sagen, ob der Vergleich zum Nachteil der Republik war. Der Rechnungshof habe alle Daten aufgearbeitet, die ihm vorlagen, es hätten jedoch wesentliche Kalkulationsunterlagen gefehlt, weshalb eine Gesamtbeurteilung nicht möglich gewesen sei.

 11:03

Darabos-Vergleich als Thema

Der 2007 geschlossene Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Darabos ist das erste "Beweisthema" des U-Ausschusses. Anstatt des von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Ausstiegs aus dem ungeliebten Abfangjäger-Deal der schwarz-blauen Regierung brachte die Einigung mit Eurofighter eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Jets. Diese stammten aus der älteren ersten Baureihe und nicht aus der zweiten Tranche.

Vom Rechnungshof wurde der Vergleich in zwei Berichten (2008 und 2013) heftig kritisiert, insbesondere weil die Prüfer die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollziehen konnten: Während Darabos von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der Rechnungshof nur 267 Mio. Euro. Darabos und sein Berater Helmut Koziol werden am Donnerstag befragt.

 11:02

SPÖ verteidigt Darabos

 10:58

Hier findet der U-Ausschuss statt

Eurofighter U-Ausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER

 10:53

Das NEOS-Team erwartet "spannende Tage"

 10:50

Die Grünen sind zahlreich vertreten

 10:47

Rohrer ist fertig

Die Abgeordneten dürfen nun in drei Runden Fragen stellen.

 10:42

Birgit Caesar-Stift wird von Verfahrensrichter Rohrer befragt

 10:38

Caesar-Stifter gibt einleitende Stellungnahme ab

Der Rechnungshof habe seinen Bericht über den Vergleich bereits 2008 veröffentlicht. Dabei sei nicht nachvollziehbar gewesen, wie die Einsparungen zustande gekommen sind.

 10:33

Der Ausschuss startet

Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) nimmt den medienöffentlichen Teil der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf. Verfahrensrichter Ronald Rohrer belehrt die erste Zeugin, Birgit Caesar-Stifter, über ihre Rechte und Pflichten.

 10:30

Die NEOS sind auch dabei

 10:29

Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) macht darauf aufmerksam, dass Ton- und Filmaufnahmen verboten sind.

 10:27

Pendl hofft auf sachorientierte Arbeit

Otto Pendl (SPÖ) tritt noch vor die Journalisten. Darabos habe "im Interesse der Steuerzahler agiert", meint er. Den Vergleich mit EADS "hätte es nie ohne den Grundvertrag gegeben". Er verwies auf die Verantwortung der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung. Pendl hofft auf eine sachorientierte Ausschussarbeit.

Otto Pendl © APA/Hammer

 10:25

Nach Besprechung der Geschäftsordnung geht es mit dem Eurofighter-U-Ausschuss in Kürze so richtig los.

 10:23

 10:14

Die Tore sind geschlossen

Der U-Ausschuss ist gestartet. Nun gibt es kein "raus" aus dem Sitzungssaal.

 10:13

 10:11

Gestartet wird mit dem Darabos-Vergleich

Für Peter Pilz sind die Punkte 4 und 6 "reiner Schwindel". In Punkt 3 würde Darabos den Vertragsrücktritt herschenken. In Punkt 8 würde der Untersuchungsausschuss abgedreht.

Darabos Vergleich © Die Grünen

 10:07

Heute soll geklärt werden, warum Peschorn "auf Befehl von Eurofighter" aus den Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen wurde.

 10:06

"Es geht los"

Peter Pilz und Gabi Moser von den Grünen stehen in den Startlöchern: "Es geht los." Pilz hofft auf "positiven Abschluss für Österreich", weil alle Fraktionen hinter dem Ausschuss stehen. Pilz will 1 Milliarde Euro für Österreich zurück.

Pilz Moser © APA/Hammer

 09:59

Zeugin Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof ist da

Birgit Caesar-Stifter © APA/Hammer

 09:57

Für Gabriele Tamandl ist Ausschuss "keine Inquisition"

Gabriele Tamandl (ÖVP) äußert sich kurz vor Beginn des Ausschusses gegenüber Journalisten: "Mir scheint, Ihnen ist der U-Ausschuss abgegangen." Tamandl will sachlich arbeiten. "Der Untersuchungsausschuss ist keine Inquisition."

Gabriele Tamandl © APA/Hammer

 09:54

FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz ist da

Rosenkranz hält eine Anzeige bezüglich des Darabos-Vergleichs von 2007 nicht für notwendig, weil die Staatsanwaltschaft Wien ohnehin schon tätig ist. Den Vergleich selbst bezeichnet er als "extrem schlecht".

Walter Rosenkranz © APA/Hammer

 09:51

 09:46

Die Fraktionsführer im U-Ausschuss

Otto Pendl (SPÖ)

Gabriele Tamandl (ÖVP)

Walter Rosenkranz (FPÖ)

Peter Pilz (Grüne)

Michael Bernhard (NEOS)

Leo Steinbichler (Team Stronach)

 09:45

Start in Kürze

Ab 10 Uhr werden die ersten Auskunftspersonen befragt.

 09:44

Herzlich Willkommen!

Guten Morgen! Hier lesen Sie alle Entwicklungen zum Start des Eurofighter-U-Ausschusses.

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