Am 21. Dezember fallen die Grenzkontrollen zu Österreichs östlichen EU-Nachbarn.
Zwar müssen die europäischen Innenminister die Erweiterung des "Schengen-Raumes" noch offiziell absegnen, die Abstimmung am 8. November gilt aber nur noch als Formsache. Damit gilt für fast 400 Mio. Einwohner von Portugal bis Polen und von Island bis Sizilien zumindest theoretisch schrankenlose Reisefreiheit - Personalausweis oder Reisepass müssen aber weiterhin mitgeführt werden.
Keine Personenkontrollen mehr
"Die Binnengrenzen dürfen an jeder
Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden", heißt es im Schengener
Abkommen. Kurz vor Weihnachten gilt das auch für die österreichischen
Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Außerdem treten
im Dezember Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta dem Schengen-Raum
bei.
Nur EU-Neulinge ausgeschlossen
Insgesamt gilt die Reisefreiheit
dann in 22 EU-Staaten sowie in Norwegen und Island. Letztere haben als nicht
EU-Länder einen Sonderstatus im Schengen-System. Auch die Schweiz und
Liechtenstein wollen dem Abkommen im November 2008 beitreten. Draußen
bleiben vorerst die EU-Neulinge Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie
Großbritannien und Irland.
Heereseinsatz wird auslaufen
Der seit 17 Jahren andauernde
Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu den osteuropäischen
EU-Nachbarn wird nach der Schengen-Erweiterung in der jetzigen Form
auslaufen. Für eine Übergangsfrist von neun Monaten soll das Bundesheer
allerdings noch im Grenzraum bleiben. Ein konkretes Konzept will die
Regierung voraussichtlich am 7. November im Ministerrat beschließen, also am
Tag vor der Innenministersitzung in Brüssel.
Grenzkontrollen bei der EM 2008
Erstmals wieder aufgehoben wird
die schrankenlose Reisefreiheit nach Österreich übrigens voraussichtlich bei
der Fußball EM 2008. Hier hat die Regierung bereits angekündigt,
Grenzkontrollen durchzuführen, um "amtlich bekannte Hooligans" an der
Einreise zu hindern. Auch Deutschland hat während der
Fußball-Weltmeisterschaft im Juni 2006 das Schengenabkommen kurzfristig
außer Kraft gesetzt und an den Grenzen wieder kontrolliert.
