Koalition

Abbruch der Verhandlungen?

Die Entscheidung über einen Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP wird am Montag fallen. Spindelegger gewann die Kampfabstimmung zum 2. NR-Präsidenten.

Die ÖVP erwägt offenbar wegen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses einen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärte vor der ÖVP-Klubsitzung Sonntag Abend, die entsprechende Entscheidung werde am Montag im Parteivorstand fallen.

Die Anträge werden in der heutigen konstituierenden Nationalratssitzung eingebracht. Hier geht's zum Live-Video von der Sitzung.

Belastetes Vertrauen
Wie Schüssel ausführte, belaste das Vorgehen der SPÖ das "für Regierungsverhandlungen notwendige Vertrauen aufs Schärfste". Nicht nur, dass der Eurofighter ohnehin das am besten geprüfte Beschaffungsprojekt der Zweiten Republik sei, habe die SPÖ ihre Dreier-Koalition mit FPÖ und Grünen auch noch ohne Information der ÖVP geschmiedet: "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. "

Nachhaltig erbost
In der ÖVP ist man wegen des Drei-Parteien-Antrages für Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter nachhaltig erbost. Parteichef Wolfgang Schüssel wurde vom Parlamentsklub Sonntag Abend einstimmig dazu aufgefordert, ehebaldigst einen Vorstand einzuberufen, um das weitere vorgehen zu klären. Welche Schritte gesetzt werden, ließ der Kanzler offen, betonte aber: "Dass das nicht ohne Auswirkungen bleiben kann, ist wohl klar."

Auch der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol (V) schließt den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht aus. In der Fernseh- " Pressestunde" am Sonntag meinte Khol: " Ich bin in ernster Sorge."

Führt SPÖ "Parallelverhandlungen"?
Ein weiterer Grund für die Verstimmung sollen laut Khol die " Parallelverhandlungen" der SPÖ, die gleichzeitig "unterm Tisch " an einer zweiten Koalition arbeiten würde, sein. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wies umgehend den Vorwurf der Parallelverhandlungen als " Unterstellung" zurück. Es handle sich um parlamentarische Gespräche mit allen Parteien, nicht um Verhandlungen, ließ Cap ausrichten.

U-Ausschuss "ein bisschen schäbig"
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka meinte zu einem möglichen Ausstieg oder Unterbrechung der Koalitionsgespräche: "Das ist eine Option." Kukacka war auch jenes Spitzenmitglied der Volkspartei, das sich am kritischsten in Richtung SPÖ äußerte. Es sei "politisch unzumutbar und fast ein bisschen schäbig", dass die Sozialdemokraten während der laufenden Koalitionsverhandlungen mit zwei anderen Parteien einen U-Ausschuss beschließen wollen: "Dafür hat in der ÖVP niemand auch nur das geringste Verständnis." Dem entsprechend befinde man sich in einer "ganz schwierigen Situation" .

Personelle Entscheidungen
Der außenpolitische Sprecher Michael Spindelegger gewann in einer Kampfabstimmung hauchdünn gegen die überraschend als Gegenkandidatin aufgetretene Justizsprecherin Maria Fekter. Mehr Geschlossenheit zeigte der ÖVP-Klub bei der Wahl seines Obmannes. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde diese Position mit 100 Prozent Zustimmung zugewiesen. Geschäftsführender Klubchef wird Wilhelm Molterer, dem 98 Prozent das Vertrauen schenkten.

Gehrer will weiter verhandeln
Keine Lust, die laufenden Koalitionsgespräche zu beenden, signalisierte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Sie habe bereits alle ihre Verhandlungstermine fixiert, stellte die scheidende stellvertretende ÖVP-Obfrau klar.

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