21 Punkte wollen SPÖ, Grüne und FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss geklärt wissen, der heute vom Nationalrat beschlossen wird.
Nachgeforscht werden soll während der kommenden Wochen unter anderem, ob der Eurofighter bei der Ausschreibung bevorzugt wurde und wie hoch die Betriebskosten bzw. allfällige Ausstiegskosten wären. Schließlich will man den Vorwurf prüfen, dass beim Kauf "wirtschaftliche (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern vorgelegen seien.
Die 21 Fragen im Detail:
- Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe.
- Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben.
- Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungsvariante.
- Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise.
- Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.
- Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem österreichischen und deutschen Verteidigungsministerium bzw. der deutschen Bundeswehr in Sachen Eurofighter.
- Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen.
- Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen.
- Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrü stungen.
- Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jä hrlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen.
- Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer.
- Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträ ger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung.
- Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
- Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der " 100% Communications PR-Agentur GmbH".
- Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges.
- Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien.
- Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Bundesminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
- Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung.
- Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstü ckzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens.
- Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung.
- Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.
