Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung will das System der Sozialhilfe Neu ab 1. Jänner 2027 umfassend neu ordnen und enger an Integrationsschritte sowie Arbeitsbemühungen binden. Darum ringen derzeit Bund, Bundesländer sowie Sozialorganisationen im Rahmen der Beratungen im Sozialausschuss des Parlaments.
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Streit zwischen Wien und AMS
Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ warnt für Wien vor einem massiven Verwaltungsaufwand sowie hohen Umsetzungskosten und hat sogar eine Unterbrechung der Vorbereitungen verlangt. Ganz anders klingt AMS-Chef Johannes Kopf im Ö1-Morgenjournal, der sich hinter die Pläne stellt und einräumt, dass früher im System teilweise zu lange und zu viel Geld ausgezahlt worden sei. Zwar erwartet Kopf am Beginn höhere Programmier- und Verwaltungskosten beim Arbeitsmarktservice und bei den Ländern, doch langfristig rechnet er mit spürbaren Einsparungen im Budget und einer besseren Vermittlung in Jobs.
Neue Regeln und Zuschläge
Künftig soll die Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zwischen der allgemeinen Sozialhilfe und einer niedrigeren Grundleistung – Integration trennen. Den vollen Betrag, der sich weiterhin am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert, bekommen Bezieher nur dann, wenn sie verpflichtende Angebote wie Sprach- und Wertekurse sowie Arbeitsbemühungen nachweisen. Bei Erwachsenen sollen bundesweit Fixbeträge statt bloßer Höchstsätze greifen, wobei bei zwei Erwachsenen im selben Haushalt jeweils 70 Prozent des Grundbetrags vorgesehen sind. Für Kinderzuschläge plant der Bund eine Korridorlösung mit fix 25 Prozent für das erste Kind, 20 bis 25 Prozent für das zweite, 15 bis 25 Prozent für das dritte, 12,5 bis 25 Prozent für das vierte und 12 Prozent ab dem fünften Kind. Dazu kommen verbindliche Zuschläge für Alleinerziehende von 12 Prozent für das erste bis 3 Prozent ab dem vierten Kind sowie ein Zuschlag von 18 Prozent für Menschen mit Behinderung.
Teilhabekarte und Warnung vor Lücken
Für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche soll zusätzlich eine neue Teilhabekarte den Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten sowie bestimmten Sachleistungen erleichtern. Soziale Organisationen wie das Netzwerk arbeit plus warnen allerdings in einer aktuellen Stellungnahme, dass Sanktionen allein nicht reichen. Weil es mehr als fünf Arbeitssuchende pro offener Stelle und über 104.000 Langzeitarbeitslose gibt, müssten aus ihrer Sicht genug Ausbildungs-, Deutschkurs- und Betreuungsplätze bereitstehen, damit die Vorgaben in der Praxis funktionieren.
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