Kitzmüller

Identitären-Verbot 'verhindert'

Abstimmungsfehler: Kitzmüller jetzt angezeigt

Die Ex-Nationalratspräsidentin sorgte letzte Woche mit Abstimmungspanne für Wirbel.

 

Seit etwa einer Woche ist Anneliese Kitzmüller (FPÖ) nicht mehr 3. Nationalratspräsidentin. Eine Panne wird aber wohl dafür sorgen, dass ihre Amtszeit nicht so schnell in Vergessenheit gerät: Wie ÖSTERREICH berichtete, ist dem FP-Präsidiumsmitglied in einer Nationalratssitzung Ende September ein Auszählungsfehler unterlaufen. Der hat für Kitzmüller nun auch rechtliche Folgen. Sie wurde jetzt ­wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angezeigt.

„Abgelehnt“

Konkret geht es um einen von der Liste Jetzt eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem das ­Innenministerium aufgefordert werden sollte, die Ver­eine der rechtsextremen Identitären aufzulösen. SPÖ und FPÖ, die damals noch über eine Mehrheit im Parlament verfügten, stimmten gegen den Antrag, ÖVP, Neos und Liste Jetzt dafür. Allerdings befanden sich so viele rote und blaue Mandatare nicht im Raum, dass sich die Mehrheitsverhältnisse kurzfristig umkehrten und der Antrag ­eigentlich angenommen worden wäre. Doch: Kitzmüller ließ nicht nachzählen. Doch Fotos belegen: Der Antrag ­hätte die Mehrheit gehabt.

Der Wiener Rechtsanwalt Paul Nagler will diesen Abstimmungsfehler in so einer wichtigen Sache nicht hinnehmen und brachte eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein – und zwar wegen der Verdachtes des Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung.



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