Ein Szenewirt hat gegen das neue Tabakgesetz geklagt. Die österreichische Ärztekammer will einem Beschluss vorgreifen und fordert ein totales Aus.
Angesichts der Klage eines Wiener Gastronomen gegen das verschärfte Tabakgesetz und dem damit einhergehenden Qualmverbot in vielen Lokalen hat sich Walter Dorner, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, für einen freiwilligen Verzicht auf den Glimmstängel in allen Lokalen ausgesprochen. Mit der Klage geht der Wirt gegen seiner Meinung nach unklare Formulierungen bei der räumlichen Trennung vor.
Zusätzlich zu diesem rechtlichen Schritt sei zu erwarten, dass sich die EU-Gesundheitskommissarin weiterhin für ein europaweites absolutes Rauchverbot engagiere, so Dorner. Diesem sollten die Wirte vorgreifen. Er selbst werde sich beim Gesundheitsministerium weiterhin für ein generelles Qualmverbot in Lokalen einsetzen und hoffe dabei auf ein engagierteres Vorgehen der neuen Regierung. Anstreben will der Mediziner dies in einer nächsten Gesetzesnovelle.
