Für Auszahlung des Klimabonus will Umweltministerin Gewessler eine eigene Behörde aufziehen.
Der Finanzausschuss hat den neuen Klimabonus beschlossen, am 20. Jänner soll die gesamte Steuerreform im Nationalrat beschlossen werden. Wie berichtet, sollen je nach Wohnort zwischen 100 und 200 Euro ausgezahlt werden - und zwar an alle Österreicherinnen und Österreicher.
Die Auszahlung läuft aber weder über Sozialversicherungen noch übers Finanzamt - Klimaministerin Leonore Gewessler plant eine eigene Auszahlungsstruktur in ihrem Ministerium.
SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr warnt jetzt gegenüber POLITIK-LIVE vor einem ordentlichen Chaos bei der Auszahlung: "Es müssen extra Strukturen aufgebaut und Daten aus drei anderen Ministerien übermittelt werden. Das ist unnötig kompliziert und teuer!", wettert die SPÖ-Politikerin.
"Gewessler kann die tatsächlichen Kosten nicht nennen"
Während das Finanzministerium bereits den Personalbedarf für die Einhebung der CO2-Steuer benennen kann, bleibe Gewessler Antworten zu erwarteten Kosten und Personalbedarf für die Abwicklung des Klimabonus in ihrem Ministerium schuldig.
„Hier geht es um Steuergeld. Statt teure Parallelstrukturen aufzubauen, sollte der effizienteste Weg gewählt werden“, sagt Herr. Sie sieht sich darin auch durch kritische Stellungnahmen von Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung bestätigt.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr
Sogar Industrie sieht keine Vorteile im neuen System
Tatsächlich warnt sogar der Verfassungsdienst vor Unklarheiten bei der Auszahlung des Bonus: so sei nicht geklärt, ob Gewessler eine Behörde gründe - oder ob der Bonus über eine "privatwirtschaftliche Verwaltung" abgewickelt werde. Sogar die ÖVP-nahe Industriellenvereinigung, sie rät entweder auf die Ressourcen des Finanz- oder des Sozialministeriums zurückzugreifen.
