Im Fall rund um die Finanzen der FPÖ Graz will die Kriminalpolizei nun eine Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landeschef Mario Kunasek erwirken.
Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die in der Causa ermittelt, ist am Montag ein entsprechender Bericht eingelangt, sagte Sprecherin Tina Frimmel-Hesse am Dienstag nach einem Artikel in der "Kleinen Zeitung". Die Staatsanwaltschaft will diesen nun prüfen, ein Auslieferungsantrag wurde aber noch nicht gestellt.
Laut dem Zeitungsartikel drängt die Kriminalpolizei bei der Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung von Kunaseks Immunität als Abgeordneter im steirischen Landtag. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, "dass Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe". Das wäre eine Straftat. Er habe entweder das Vorgehen der Beschuldigten toleriert oder bewusst versucht, die Ermittlungen "aus bisher nicht bekannten Gründen zu verhindern", hieß es in der "Kleinen Zeitung".
Die steirische Freiheitlichen wiesen die "substanzlosen Anwürfe aufs Schärfste zurück": Der Zeitungsbericht sei ein "Konglomerat an Halb- und Unwahrheiten gepaart mit haufenweise substanzlosen Unterstellungen", hieß es in einer Aussendung der Blauen am Dienstag. "Die steirischen Freiheitlichen haben immer mit den Behörden voll kooperiert und alle Unterlagen übermittelt, zudem steht man in einem stetigen Austausch mit den Behörden. Selektive Auszüge aus einem nicht wortgetreu formulierten Protokoll - welches in der heutigen Berichterstattung herangezogen wird - zeichnen ein Zerrbild der tatsächlichen Faktenlage", ist in der Stellungnahme weiter zu lesen.
Erfreut hingegen zeigte sich die Grazer Stadträtin Claudia Schönbacher, die bekanntlich von Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus der FPÖ geworfen wurde: "Ich begrüße alle Schritte bis zur Aufklärung und werde auch weiterhin die Ermittlungen tatkräftig unterstützen. Als ehemaliges Landesparteivorstandsmitglied kann ich bestätigen, dass Mario Kunasek und die Führung der Landespartei höchstes Interesse daran hatten, dass es zu keinen tiefgreifenden Ermittlungen gegen die FPÖ Steiermark kommt. Der konsequenten Arbeit der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist es aber zu verdanken, dass nun endlich auch die dubiosen Geldflüsse zwischen FPÖ Landes- und Stadtpartei aufgeklärt werden."
Der Klubobmann des "(Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs", Alexis Pascuttini, dem nun auch Schönbacher angehört, sieht sich ebenfalls bestätigt: "Die Frage, warum Kunasek alle Personen, die eine umfassende Aufklärung des Finanzskandals eingefordert haben, aus der Partei geworfen hat, ist nun beantwortet." Mario Eustacchio (frührerer Grazer Stadtparteichef und Vizebürgermeister, Anm.) sei viele Jahre lang Kunaseks Finanzreferent gewesen, zudem liege zwischen den beiden ein enges persönliches Naheverhältnis vor. "Dass Kunasek laut Bericht der Kleinen Zeitung mit Falschaussagen und Beweismittelunterdrückung versucht haben soll, Eder, Eustacchio und Sippel zu schützen, ist ein weiterer erschreckender Aspekt dieses unglaublichen Finanzskandals", so Pascuttini.
2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.
