Es geht um den Verdacht des Missbrauchs von EU-Fördergeldern, Justiz ermittelt unter anderem wegen Untreue.
Die „Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ (AEI) fristete bis 2017 ein Schattendasein, abgewickelt wurden EU-Projekte mit sieben Mitarbeitern und Aktiva von 581.000 Euro. Unter Türkis-Blau explodierten die Aktiva bis sie 2020 knapp 22 Millionen Euro (!) betrugen, inzwischen arbeiten nicht nur 50 Beamte des Finanzministeriums, sondern auch 15 des Innenressort für die AEI. Die Homepage der AEI ging am Donnerstag übrigens offline.
Anfragen. Aufgefallen ist die Causa dem Grünen David Stögmüller, der diese Fakten in Anfragen aufdeckte – und am Mittwoch platzte die Bombe: Laut Standard gab es Razzien im Finanz- und im Innenministerium. Da das Ganze über die Amtshilfe lief, ist offiziell von einer „Nachschau“ in den Büros betroffener BeamtInnen die Rede. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Dabei geht es offenbar in erster Linie um die AEI-Managerin. Die frühere Sprecherin eines ÖVP-Staatssekretärs ist nunmehr Beamtin im Finanzressort – es gilt die Unschuldsvermutung. Auch dienstrechtlichen Konsequenzen werden geprüft.
Der grüne Mandatar David Stögmüller brachte die Causa ins Rollen.
U-Auschuss. Stögmüller betonte gegenüber ÖSTERREICH, es gebe offenbar bei AEI lukrative Zuverdienstmöglichkeiten für Beamte – allerdings verwalten da Staatsdiener im Nebenjob Millionenbudgets. Das sei jedenfalls ein Fall für den U-Ausschuss.
Der Träger-Verein der AEI gilt als FPÖ-nahe: Der gesamte Aufsichtsrat plus Kassier sind Beamte, die unter Schwarz-Blau Anfang der 2000er in Ministerien untergekommen waren - einer war im Kabinett von Ex-FPÖ-Heinz-Christian Strache. Mitglieder des Vereins waren zuletzt vier (unter TürkisBlau FPÖ-geführte) Ministerien - sie traten aber 2021 aus dem Verein aus, weil ihnen durch eine Satzungsänderung im Verein Stimmrechten genommen worden waren.
