FPÖ-Hafenecker über eine neue Sideletter-Affäre um Ex-VP-Chef Kurz
oe24.TV: Es gibt ja einen neuen Sideletter von April 2015, der zwischen den damaligen ÖVP-Ministern Hans Jörg Schelling und Sebastian Kurz unterschrieben wurde – ÖSTERREICH berichtete. Da geht es um zusätzliche Millionen Euro für das Außenamt von Kurz zur. Kennen Sie solche Sideletter, die Minister ein und derselben Fraktion selber unterschreiben?
ChristIan Hafenecker: Naja, dieser Sideletter ist wirklich eine sehr eigenartige Geschichte, ich kannte so etwas bisher nicht. Es wurden insgesamt 21,6 Millionen Euro aus dem Finanzministerium für das Außenministerium locker gemacht. Somit hat Sebastian Kurz im Außenministerium damals auch mehr Spielgeld gehabt,
oe24.TV: 2015 gab es noch eine Koalition Rot-Schwarz, also Werner Faymann mit Reinhold Mitterlehner...
Hafenecker: Genau. Man muss sich vorstellen der Finanzminister und Außenminister packeln im stillen Kammerl etwas aus, wonach der Außenminister sicher mehr Geld bekommt. Das ist für mich auch ein Indiz dafür, dass es sich bei diesem Sideletter der jetzt aufgetaucht ist, um den Grundstein für das sogenannte „Projekt Ballhausplatz“ handelt. Das war ein minutiös aufgestellter Plan, wie Kurz zuerst ÖVP-Obmann wird, wie man Reinhold Mitterlehner ausbooten kann und in weiterer Folge dann in Neuwahlen kommt.
oe24.TV: Sideletter werden normalerweise von Politikern verschiedener Parteien verschickt...
Hafenecker: Genau. Wir wollen nachweisen, dass es im Prinzip ein kalter Staatsstreich ist, was da passiert ist. Zuerst einmal wurden Gelder umgepumpt in Ministerien, dann hat man manipuliert und den eigenen Parteiobmann weggeputscht.
oe24.TV: Sorry, aber kalter Staatsstreich ist ein sehr heftiger Vorwurf.
Hafenecker: Wir sprechen vom „Tiefen Staat“ der sich ja auch manifestiert. Das wurde systematisch unter Kontrolle gebracht. Das Gleiche ist mit dem Justizministerium gemacht worden und das Finanzministerium mit Thomas Schmid war ohnehin Ausgang allen Übels.
