Wieder einmal kriselt es in der Koalition. Diesmal ist ein geleaktes Mail mit Plänen der ÖVP für einen Untersuchungsausschuss der Auslöser, der neben SPÖ und FPÖ auch die Grünen im Visier hat.
Das in der geleakten Mail enthaltene Dokument, das oe24 vorliegt , sieht die Einsetzung eines "Transparenz-Untersuchungsausschuss - Transparenz-UA" vor. Dieser soll aufklären, "ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden".
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So soll untersucht werden, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen "verbunden" sind, aus "sachfremden Motiven" gehandelt haben. Dies konkret im Kontext von Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum "vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023".
Grüne Spitze Richtung ÖVP
Die Grünen zeigten sich am Montagabend erstaunt und verschnupft. Erstaunt darüber, "worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher:innen zu kümmern", so Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Stellungnahme. Man gehe jedenfalls davon aus, "dass alle in der ÖVP nach einer - sicherlich turbulenten - Woche wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive zurückfinden".
Voglauer: "Lehnen wir ab"
Die Bevölkerung erwarte sich von einer Regierungspartei zu Recht, dass sie ihre Energie in die Arbeit für das Land investiert. "Nebelgranaten, Taktierereien, das Anschütten politischer Mitbewerber:innen gehören da nicht dazu", betonte Voglauer: "Diesen politischen Stil lehnen wir ab."
