Mikl

Affären

Mikl-Leitner über viereinhalb Stunden im U-Ausschuss

Wieder turbulenter Tag im U-Ausschuss: Rund zwei Monate vor der nö. Landtagswahl wurde Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mehr als viereinhalb Stunden als Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss befragt.  

Heute Donnerstag stellte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Fragen der Abgeordneten. Die ÖVP kritisierte die Ladung von Mikl-Leitner als durchschaubares Manöver, das der Ende Jänner anstehende Landtagswahl geschuldet sei. Es gehe dabei nicht um Aufklärung sondern um parteitaktische Spielchen. Entsprechend flogen bei der Sitzung die Fetzen.

 14:16

War es ein Wahlkampfmanöver?

Und noch einen Punkt hat Mikl: Dass ihre Landung nicht einmal zwei Monate vor der Landtagswahl ein Wahlkampfmanöver der Opposition war, ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich verabschiede mich damit aus dem Hohen Haus, danke fürs Mitlesen....

 14:14

Mikl konnte sich 18 Mal nicht erinnern

18 Mal sagte Mikl-Leitner, dass sie sich nicht erinnern könne bzw, "keine Wahrnehmung" habe, allerdings wurden oft auch nach Vorgängen gefragt, die zehn Jahre zurücklagen.

 14:11

ÖVP hat 54 Mal Protest eingelegt

Die vier ÖVP-Abgeordneten - meistens Hanger sowie ÖVP-General Stocker, der ja nicht einmal Ausschussmitglied ist - haben insgesamt 54 Mal gegen Fragen der anderen Fraktionen Einspruch erhoben, und zwar auch dann, als der Verfahrensanwalt die Frage bereits zugelassen hatte, dadurch verrann natürlich die Fragezeit, weil die Fragen immer wieder wiederholt werden mussten."

 14:06

Fazit des Auftritts: "Höfliches Nachfragen bei Postenbesetzungen"

Konkret wurde es an diesem Tag nur, als es um diverse Postenschacher-Vorwürfe ging. Mikl bestritt jemals etwas gesetzeswidriges getan zu haben, es sei aber vorgekommen, dass sie bei Postenbesetzungen schon mal "höflich nachgefragt" habe.

 13:56

Befragung nach viereinhalbstunden zu Ende

Nochmals, Mikl soll sagen, wem die Media Contacta gehört, sie sagt jetzt, sie habe kein Wissen, dass die NÖVP Eigentümerin der MC sei. Sie sagt, sie habe keine Wahrnehmung dazu, als Krainer zu Kreditvergabe mehr als viereinhalb Stunden.

 13:46

Vorteile für die ÖVP?

Krainer muss seine Frage ergänzen, habe die NÖVP über Lauteren wirtschaftliche Rechte an der Media Contacta? Stocker erhebt den 50. Protest der ÖVP an diesem Tag, es gehe nur um ein "Gedankenkonstrukt". Krainer will einfach seine Frage beantwortet haben - Stocker meldet sich erneut und bestreitet den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, Krainer wills erklären, doch Mikl unterbricht ihn. Krainer sagt, er habe die Frage nach einer möglichen ÖVP-Eigentümerschaft bereits mehrfach gestellt. Hanger meldet sich erneut, und wiederholt seine Bedenken. Es gehe um Fragen von der "Privatwirtschaftsverwaltung". Matznetter, regt sich auf, der Ausschuss müsse mögliche Vorteile der ÖVP untersuchen. Hanger weist das zurück. Pöschl erlaubt die Frage.

 13:33

Mikl muss zur Media Contacta antworten

Krainer legt ein Dokument vor, Mikl bedankt sich, "Das zeigt, dass es hier um ein Wahlkampfgetöse geht," Krainer: "Ich habe ja noch gar nicht gefragt. Kennen Sie die Frau Emmy Lauteren", fragt er nach der Finanzreferentin der NÖVP, ja, die kenne Sie. Krainer: Ob Lauteren eine Organ-Funktion in der Media Contacta habe? Doch da meldete sich Stocker und will einen Zusammenhang herstellen, Krainer tut das zum zweiten Mal, diesmal unterbricht Hanger und wirft Krainer erneut Verschwörungstheorien vor. Matznetter kontert, er verlangt von Ofenauer, Hanger endlich zu bremsen. Pöschl sagt erneut, dass die Fragen zulässig sind. Mikl antwortet: Sie kenne die Frau Dkfm. Lauteren schon sehr lange, sie wisse es adhoc nicht, sie müsse im Firmenbuch nachsehen. Ob sie etwas über wirtschaftliche Verbindungen wisse, Mikl sagt, sie sei im operative Bereich nicht tätig, das müsse man Parteimanager Ebner fragen (der gestern bereits da war). Habe MC ÖVP-Aufträge durchgeführt, ja, das könne sie "selbstverständlich bestätigen". Hanger meldet sich und bemängelt, dass es nicht um Bundesaufträge gehe.

 13:26

Hanger interveniert - 45. Wortmeldung der ÖVP

Krainer will weiterfragen, doch Hanger interveniert wieder - zum 45. Mal macht die ÖVPÜ das jetzt. Krainer muss jetzt erklären, dass es um Bundesauftröge an die MC gehe, auch des Parlaments. Da gehe es um Scheinangebote, ohne Vergaberichtlinien zu umgehen, er sieht "Auffälligkeiten im politischen nicht im strafrechtlichen Sinn." MC sei auch beim Projekt Ballhausplatz engagiert gewesen. Krainer vermutet, dass Bundesaufträge zum Überpreis, dafür NÖVP-Aufträge billiger seien - Hanger meldet sich erneut, jetzt wirft er Krainer vor, Unterstellungen vorzunehmen. Pöschl lässt die Frage zu.

 13:20

SPÖ-Krainer ist der nächste

Der Abgeordnete Krainer legt los - er will wissen, ob Mikl das (ÖVP-nahe) Unternehmen Media Contacta (MC) kenne - das war gestern Thema. Die SPÖ vermutet, dass diese Firma indirekt der NÖVP gehört und die Landespartei indirekt über Bundesaufträge profitiert. Mikl weiß nichts Genaueres über die Eigentumsverhältnisse, MC-Chef Madlberger kenne sie, er sei ihr Mitarbeiter gewesen in der NÖVP, auch den zweiten MC-Geschäftsführer kenne sie, der sei aber schon "80 Jahre jung".

 13:13

Die ÖVP ist dran - Hanger macht es schnell

... Hanger fragt nach Zuständigkeit Mikls als Landeshauptfrau, Mikl liest es im Einzugstempo runter. Das hätte er auch in der Landesverfassung nachlesen können. Jetzt fragt er nach der Schnittstelle zur Bundesverwaltung, dann will er wissen, ob es Gespräche mit Bundespolitikern, das geschehe auch mal bei einem Kaffee, normalerweise gebe es offizielle Termine, sie nennt mehrere Beispiele. Jetzt fragt Hanger nach Wahrnehmungen in Sachen rechtswidrige Vorgängen, hat sie nicht. Hanger stellt fest, dass alles rechtswidrig ist.

 13:00

Der nächste "Hanni"-Chat

Krisper legt jetzt einen Chat des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Pilnacek, in der es um eine Intervention bei "Hanni", also bei Mikl geht. Die Landeshauptfrau antwortet, sie kenne zwar Pilnacek und auch Kurz, sie habe dazu also auch keine Wahrnehmung. Jetzt will Krisper wissen, ob der neue Bundespolizei-Direktor Takacs der geeignetste gewesen sei. Hanger schreitet ein, das sei eine Einschätzungsfrage. Krisper formuliert um, Mikl schätzt Takacs gerne ein, der sei "im meinem Kabinett gearbeitet hat", er sei sehr "engagiert und zuverlässig" gewesen. Im Übrigen gehe sie davon aus, dass alle Entscheidungen rechtmäßig gewesen sei. Jetzt will Krisper wissen, ob Mittel des Integrationsfonds (ÖIF) missbräuchlich verwendet wurden. Stocker (37. Intervention der ÖVP) findet das unterstellend. Krisper: "Haben Sie den ÖIF vollständig Kurz überlassen." Mikl hat keine Wahrnehmung. Krisper bleibt aber drauf: "Sie waren die verantwortliche Ministerin, haben Sie ihn alleine werken lassen?" Hanger stört sich ab der Wortwahl, Mikl sag, ja per Gesetz sei sie Weisungsberechtigt gewesen, sie habe aber Kurz vollständigt vertraut. Krisper ist fertig.

 12:54

Wirbel um Mikls Vertrauensperson

Die Grüne Tomaselli meldet sich; Mikls Vertrauensperson, der Anwalt Marin Huemer soll den ÖVP- Abgeordneten mit dem Handy Zeichen gegeben haben. Auch SPÖ-Krainer will das beobachtet haben. Mikl sagt, es sei nur um die Zeit gegangen. Hanger sagt, "Der Ausschuss macht da etwas mit dem Herrn Krainer", Stocker weist die Vorwürfe zurück. Jetzt der Grüne Stögmüller: Die Vertrauensperson dürfe nur mit dem Verfahrensrichter kommunizieren - Hanger spricht von Verschwörungstheorien: "Das ist ja skurril und lächerlich." Ofenauer macht der Debatte ein Ende, es sei eben nur um die Uhrzeit gegangen.

 12:45

Mikl: "Frage ist nicht beantwortbar"

Der SPÖ-Mandatar Matznetter meldet sich und beklagt "die Obstruktion der ÖVP", die Arbeit des U-Ausschusses werden behindert. Jetzt meldet sich Scharzenberger. Krisper hatte gefragt, ob die "höflichen Nachfragen" Auswirkungen gehabt hätten,. Scharzenberger finden das unterstellend. Mikl will wieder ein Dokument sehen, Krisper hat kein Dokument, sie wolle einfach wissen, ob im Sinne des Nachfragens agiert werde. "Das ist nicht beantwortbar, tut mir leid." Hanger grätscht wieder dazwischen: "Wir fragen nach Wahrnehmungen." Krisper sagt, genau - Hanger ruft jetzt ohne Mikrophon dazwischen. Der ÖVP-Mandatar Weidinger kritisiert jetzt die Fragestellung Krispers, so sei eine Fragestellung nicht möglich. Krisper kontert,

 12:30

"Es kann sein, dass ich höflich nachgefragt habe"

Krisper will wissen, ob sie überhaupt Wahrnehmungen über Interventionen habe - Mikl will Dokumente sehen - Hanger findet die Frage zu allgemein. Pöschl wird mutig: Er lässt die Frage zu. Hanger meldet sich nochmals und sieht einen Widerspruch zur Geschäftsordnung. Krisper bleibt bei der Frage, Hanger nennt die Frage nebulos, Pöschl nicht - Mikl antwortete: "Ich weiß, dass da einen Chat gibt, bitte legen Sie ihn mir vor." Krisper hat nichts - Hanger meldet sich erneut, jetzt soll Krisper die Frage spezifizieren, tut sie gerne: Beeinflusst werden kann Zulassung zu bestimmten Ausbildungen, Zusammensetzung der Kommissionen oder Demotivieren bestimmter Kandidaten," Mikl: "In dieser kurzen Zeit kann ich das nicht beantworten, ein Dokument wäre sehr hilfreich." Krisper beharrt auf eine Antwort, Hanger meldet sich schon wieder und fordert eine noch konkretere Frage und ein Dokument. Mikl will jetzt antworten: "Ich könnte mich nicht erinnern. Dass ich da im operativen Bereich eingegriffen hätte." Krisper beharrt: "Es geht auch um Ihre Zeit nach Ihrer Ministerin." Mikl: "Ich sage, wie die Realität aussieht, Jeder weiß, dass man auf Anliegen und Wünsche angesprochen wird, auch auf Bewerbungen Ich kann ausschließen, dass ich gesetzeswidrig gehandelt habe. dass ich mich höflich erkundigt habe, kann vorgekommen sein." Mikl. "Ich kann ja nicht sagen, bitte reden sie mich nicht an."

 12:25

Unterstützung von "Hanni"?

Nach einer Unterbrechung geht es weiter, die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper spricht von einer "Parallelwelt", in der Posten abseits der offiziellen Verfahren vergeben würden. Sie legt Mikl einen Chat vor, in dem sich zwei BMI-Mitarbeiter um einen Job für einen anderen unterhalten, der brauche "die Hilfe von Hanni". Mikl ortet eine "Motivfrage", sie sei nicht Empfängerin des Chats.

 12:08

Verfahrensrichter lässt Marek-Fragen zu - Mikl erinnert sich nicht

Pöschl entschuldigt sich für den Ausdruck "Belohnung" für Marek, lässt die Frage aber zu. Mikl bittet um Entschuldigung, dass sie sich nicht genau erinnern könne. Sie erinnere sich "dunkel" an Debatten um einen Posten im Justizministerium - mehr wisse sie nicht. Ob sie mit (BMI-Kabinettschef) Kloibmüller und mi Justizministerin Brandstetter gesprochen habe. Sie weiß es nicht. Auch als ein Chat vorgelegt wurde, in dem sie einen Rückruf in der Marek-Causa verlangt - Mikl erinnert sich nicht.

 12:01

Mikl muss antworten - ÖVPler attackiert Verfahrensrichter

Pöschl erklärt, dass "der Erfolg der Intervention für Marek 2018 war, als sie LGB-Vize wurde". Die Frage sei also zulässig. Stocker meldet sich erneut: "Das macht mich fassungslos." Tomaselli kritisiert, dass die ÖVP nur stören wolle. Und sie fordert von Ofenauer endlich für eine Entscheidung, die Zeit sei ja knapp. Jetzt meldet sich Krainer: Der verlangt, dass Ofenauer den Verfahrensrichter gegen Stocker verteidigt. Er solle auch verhindern, dass die ÖVP die Befragung torpediert. Jetzt meldet sich auch noch Hanger, um Stocker zu verteidigen.

 11:53

Neuer Fall: Marek - ÖVP verhindert Fragen

Tomaselli fragt jetzt zur Causa Marek, die Grüne will wissen, warum sich die (ÖVP-nahe) Topjuristen seinerzeit für die Oberstaatanwaltschaft Wien bewerben solle, um zwei SPÖ-Kandidatinnen zu verhindern. Ob sie dazu Wahrnehmungen habe, Marek habe ich da an Mikl-leitner gewendet. Marek hatte damals den versprochenen Job bei der Generalprokuratur nicht bekommen habe. Hanger protestiert - aber der Verfahrensrichter widerspricht. Frage zugelassen. Jetzt meldet sich Stocker, die 25. Intervention, Hanger sorgt auch gleich für Nummer 26.

 11:47

Mikl würde sich auch für Tomaselli stark machen und findet die Fragen "wundersam"

In einem neuen Chat geht es um die Chefärztin des Innenministeriums, Mikl antwortet: "Sie wohnt wie ich in Klosterneuburg. Ich habe mich aus Frauensolidarität für sie stark gemacht, Frau Abgeordnete, ich würde das auch für Sie tun. "Besser nicht", sagt Tomaselli. Tomaselli legt eine neue SMS vor, Mikl habe schon Wochen zuvor ihr "Okay" für die Bestellung gegeben. Mill sagt "es ist schon wundersam" was hier aufkomme - die habe nur gesagt, dass die Bewerbung super sei. Stocker kritisiert, dass der Chat außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegt.

 11:40

Mikl muss antworten - ein SMS aus Gewohnheit

Míkl antwortet, die Nachricht stamme aus 2016 - das sei wenige Wochen nach ihrem Verlassen der Regierung, sie sei damals auch auf Urlaub gewesen, sie habe praktisch "aus Gewohnheit" an ihren Ex-Kabinettschef geschrieben. Sie habe von Gerüchten erfahren, dass der ÖBB-Direktor in Pension gehen wolle, den habe sie gut gekannt und deshalb habe sie Infos haben wollen, weil das auch für NÖ wichtig gewesen sei.

 11:29

Nächster Chat von Mikl - plötzlich ist Gusenbauer Sandkiste Thema

Tomaselli liest einen Chat Mikls vor, bei der es um einen ÖBB-Job gegangen sei, Mikl mein, das sei 2016 und damit außerhalb des Untersuchungszeitraumes gewesen. Das sieht auch Hanger in der 18 (!) Wortmeldung eines ÖVPlers so. Tomaselli hält die Frage für zulässig, Hanger meldet sich erneut. SPÖ-Krainer hält fest, Mikl könne ja trotzdem antworten. Hanger meldet sich erneut, und betont, es sei eine ernsthafte Debatte - er untersuche ja auch keine Vorbereitungshandlungen des seinerzeitigen Kanzlers Gusenbauer. Pöschl will die Frage zulassen - Hanger protestiert weiter, jetzt folgt auch noch Stocker: Er will eine Klarstellung, ob jeder im Untersuchungsauswertung ausgewertete Chat Thema sei, auch wenn der Chat selbst außerhalb des Untersuchungszeitraumes sei. Tomaselli stellt fest: Die Frage sei zugelassen, der ÖBB-Job sei an de m FPÖ-Mann Arnold Schiefer gegangen, der Chat sei an Chat Man Thomas Schmid gegangen. Hanger widerspricht jetzt wieder. Jetzt debattiert Ofenauer mit Verfahrensrichter Pöschl - der die Frage dann aber zulässt.

 11:25

Chat: "Verlasse mich auf Euch, Hanni"

Tomaselli spricht jetzt einen Chat an, in dem Mikl 2016 den damaligen BMI-Kabinettschef Kloibmüller um einen Praktikumsplatz für ihren Neffen bittet. "Verlasse mich auf Euch Hanni". Mikl kann sich nicht genau erinnern, sie habe aber in dem Chat geschrieben: "Er muss arbeiten." Es sei ihr wichtig, dass er habe Leistung habe erbringen müsse. Mikl erklärt, dass ihr Neffe das Praktikum gar nicht stattgefunden habe.

 11:18

Auch Grüne wollen zu Postenschacher fragen

Tomaselli legt los, ob sie als Innenministerin eine Interventionsliste führte - sie sagt "Ich habe keine Interventionsliste geführt." Was sie unter Intervention verstehe?, fragt Mikl zurück Tomaselli; "Wenn man den gesetzlich vorgesehenen Weg verlässt." Mikl erklärt sie ein als Ministerin oft unterwegs gewesen, Wünsche und Anliegen seien mitgenommen worden und an Fachabteilungen weitergeleitet, wo es "gesetzeskonform abgearbeitet wurde." Tomaselli: Warum der Umweg über die Ministerin? MIkl: Es ist ein Akt der Höflichkeit, so etwas weiterzuleiten". Tomaselli: "Ich definiere das als versuchte Beeinflussung."

 11:15

Mikl kann sich nicht erinnern

Ob sie mit dem Innenminister über die Bestellung gesprochen habe? "Ich kann mich nicht erinnern." Als Hafenecker die Frage stellt, wie das mit der Bestellung des ORF-Landesdirektors ist, grätscht Stocker dazwischen. Das sei keine Bundesangelegenheit. Pöschl lässt die Frage nicht zu.

 11:03

Hafenecker im Clinch mit Mikl - die wehrt sich

Ofenauer stellt richtig, dass Popp bestgeeignet gewesen sei, das habe die Bestellungskommission festgestellt. Hafenecker wiederholt: Er verstehe die Entscheidung trotzdem nicht. Stocker betont, es sei eine "Unterstellung" dass Popp objektiv ungeeignet sei. Deshalb sei die Frage nicht zulässig. Hafenecker zitiert aus einem Schreiben des Beamtenministeriums, dass der Lehrgang als "nicht zweckmäßig" befunden worden sei. "Diese Frage wird doch erlaubt sein." Mikl antwortet: Sie sei weder Senderin noch Empfängerin des Schreibens, ja es sei das Einvernehmen hergestellt worden, aber sie könne sich nicht erinnern, Popp forciert zu haben. Hafenecker: "Wer hat Popp vorgeschlagen?" - Mikl: "Ich brauche mich nicht wiederholen" - Ja sie kenne Popp seit vielen Jahren, er sei ein Polizist, wie man ihn sich vorstellt, äußerst kompetent und pflichtbewusst, ein "ehrenwerter Polizist", der die LPD mit großer Kompetenz und Akzeptanz führe. An einer Intervention für Popp könne sie sich erinnern. "Wenn sie mir unterstellen, dass ich etwas Rechtswidriges vorgenommen haben, dann weise ich das zurück." ÖVP-Hanger meldet sich und erklärt wieder, dass Interventionen ganz normal sind. Pöschl sagt, Hafenecker habe erklärt, was er darunter versteht - Mikl antwortet: "Ich kann mich da nicht genau erinnern, aber als Politiker werden wir immer wieder angesprochen . ich sage immer. "Bitte bewerben Sie sich."

 10:50

Es geht weiter mit Postenschacher - Mikl sieht Unterstellungen

Hafenecker wechselt das Thema, er will wissen, wie der nö. Landesparteidirektor Franz Popp - der gilt als ÖVP-nahe - bestellt wurde, Mikl-Leitner gibt Hafenecker recht, es müsse das Einvernehmen mit dem Innenminister hergestellt worden, sie kann nicht erinnern, wie das genau ablief. Hafenecker legt ein Dokument vor, um ihr zu helfen. Mikl sieht das Dokument nicht - es dauert also wieder. Sie antwortet, Begutachtungskommission habe Franz Popp für geeignet erklärt. Hafenecker hält dagegen, das Popp das nötige Jus-Studium gefehlt habe. Mikl: "In meiner Zeit als Ministerin wollten wir da eine gewisse Durchlässigkeit haben, ich glaube dass das 2020 auch noch si gegolten hat. Man soll sich von ganz unten nach ganz oben durcharbeiten können müssen." Hafenecker will wissen warum sie Einvernehmen hergestellt habe, dass jemand Ungeeigneter bestellt worden sei. Mikl weist "diese Unterstellung zurück". Sie gehe davon aus, dass niemand etwas Unrechtmäßiges getan habe, Sie bittet erneut, keine Unterstellungen zu machen. Stocker meldet sich zu Wort und stellt richtig, dass Popp sehr wohl ein vollwertiges Studium habe. Hafenecker kontert, dass es der übliche Schnellsiedelehrgang sei, der Masterlehrgang ersetze ein Jusstudium nicht, das habe das Beamtenministerium festgestellt.

 10:41

Es eskaliert: Neue Stehung

Weil Verfahrensrichter Pöschl Hafeneckers Frage nach dem VP-Parteivorstand zulässt, wird er von ÖVP-Generealsekretär Stocker frontal attackiert, im ÖVP-Vorstand würden ein Parteiobmann und kein Minister gewählt, das Projekt Ballhausplatz hätte ein Journalist gezeichnet. Das lässt wieder Hafenecker ausrücken: Die Vorwürfe eines Parteisekretärs seien "unglaublich". Das findet wieder Stocker unglaublich, er bedauert dann, dass er gegen Entscheidungen des Verfahrensrichters nichts unternehmen könne - es kommt zur zweiten Stehung.

 10:14

Frage ist zulässig - Hafenecker reicht es

Verfahrensrichter Pöschl lässt die Frage zu, Hanger protestiert erneut, die Bestellung des ÖVP-Chefs sei keine Frage der Bundesvollziehung. Hafenecker erläutert, er wolle wissen, ob Kurz erklärt habe, wie er in der Regierung das Projekt Ballhausplatz umsetzen will. Habe er nach dem Beinschab-Tool besprochen oder ob er Ex-Vizekanzler Mitterlehner ablösen wolle. Hafenecker redet sich in Rage: "Es ist unglaublich dass man bevor man guten Morgen sagt, fünf GO-Debatten hat." Es gehe darum, die ÖVP-Amnesie zu durchbrechen. Mikl antwortet, die Änderungen des Budgets sei als Gesetz, beschlossen, was am 14. Mai Parteivorstand gewesen sei, wisse sie nicht. Es habe aber interne Beratungen gegeben, "Ich brauche Ihnen nicht sagen, wie die Stimmung damals war." Es habe ein Gegeneinander und Blockaden in der Bundesregierung gegeben. Das Gegeneinander hilft einen nie, sie sei immer für ein Miteinander gewesen. Hafenecker: "Sie haben ohne Konzept gleich ja zu Kurz gesagt?" - Stocker grätscht dazwischen. Die frage nach der Partei "ist hier nicht zu stellen." Verfahrensrichter Pöschl lässt die Frage aber zu.

 10:07

Es geht weiter mit dem Projekt Ballhausplatz

Hafenecker fragt weiter, ob sie Gerald Fleischmann, Stefan Steiner und Axel Melchior kenne -. alles vertraute von Kurz. Mikl bejaht, die ÖVP-Mandatare bleiben überraschenderweise ruhig. Hafenecker legt ein Organigramm des Projektes Ballhausplatz (das Kurz ja zur Macht verholfen haben soll) vor - darin seien 4 Personen ihrer Umgebung dabei. "Da haben sie nichts mitbekommen? Mikl betont, sie kenne das Projekt nicht. Hafenecker fragt nach dem Parteivorstand im Mai 2017 - Stocker grätscht dazwischen. "Parteien sind nicht Gegenstand der Untersuchung." Hafenecker verteidigt seine Frage, es gehe darum, wie die ÖVP die absolute Macht in der Republik verteile - Stocker protestiert erneut. Beratungen Ofenauers mit dem Verfahrensrichter.

 09:59

Endlich: Mikl antwortet

Mikl bedankt sich für die Zeit zum Lesen, ja das Budget des Integrationsfonds (ÖIF) erhöht, Kurz habe den Fonds mit ins Außenministerium genommen, weil ihm das ein Anliegen gewesen sei. Hafenecker fragt nach: Warum wurde der Fonds von 49 auf 55 Mio. aufgestockt. Mikl wiederholt: Das Thema war Kurz wichtig, es sei ihm wichtig gewesen, dieses Thema weiter zu bearbeiten. Hafenecker fragt jetzt nach einem Dietmar H., der sei ein Mitarbeiter im Innenministerium gewesen, sagt Mikl. Er leitetinzwischen in Mikls Büro. Mikl will wissen, auf was die Frage zielt. Hafenecker erklärt, dass H. Kurator im ÖIF geworden sei. Mikl kann sich nicht erinnern, es sei acht Jahre her.ö Hafenecker zeigt Verständnis, will aber wissen, warum sie dann Vertrauensleute ins geshcijkt habe, Mikl ortet eine "Unterstellung", es sei einfach vorgesehen, Personen nominieren.

 09:51

Schon wieder eskaliert die Situation

Es geht weiter, Verfahrensrichter Pöschl erklärt, dass Hafeneckers Frage zulässig ist, der will immer noch wissen, warum die Mittel des Integrationsfonds seinerzeit für Kurz aufgestockt wurden und legt ein entsprechendes Dokument vor. Mikl war damals Innenministerin, und obwohl das außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegt, könnte das als Vorbereitungshandlung gelten. Jetzt meldet sich Hafenecker zur Geschäftsordnung und greift jetzt Ofenauer an, der ja karenzierte nö. Landesbeemter ist, er sollte die Sitzung unterbrechen, weil sonst Fragezeit verloren gehe. Hanger und Stocker protestieren dagegen, Hafenecker platzt der Kragen: "Zuerst wollen Sie ein Dokument sehen und jetzt sagen sie, ich soll nicht so lange Dokumente vorlegen." Mikl will das abkürzen und eine Antwort geben - Ofenauer beruft sich jetzt auf die Würde des Hauses, jetzt tadelt er Hafenecker, weil so lange Fragen stelle. Er sei im Übrigen nicht befangen, die Geschäftsordnung sehe auch keine Befagenheit vor.

 09:44

Fazit bisher:

Vier Fragen, zwei beantwortete Mikl mit, sie habe "keine Erinnerung". bzw. sie brauche das nicht zu beantworten, fünf Mal haben ÖVP-Mandatare Fragen des Verfahrensrichters bzw. des Abgeordneten Hangers beeinsprucht. Jetzt gibt es eine Stehung, das heißt, es wird unter den Fraktionen beraten, wie es weitergehen soll.

 09:40

Der fünfte ÖVP-Protest und die erste Stehung

Hafenecker erklärt, dass Mikl-Leitner Kurz den Integrationsfonds mitgegeben habe, Hanger protestiert erneut gegen die Frage, obwohl der Verfahrensrichter bereits entschieden hat. Ofenauer berät mit dem Verfahrensrichter, jetzt meldet sich auch noch ÖVP-Stocker - die erste Stehung heute.

 09:37

Befragung geht mit ÖVP-Unterbrechungen weiter

Es gab Tonprobleme, dran ist inzwischen Hafenecker von der FPÖ, der Fragen zum Projekt Ballhausplatz stellen will, allerdings gab es schon zwei Proteste der Abgeordneten Stocker und Hanger (2 Mal), weiter. Der Verfahrensrichter hält die Frage also für zulässig.

 09:26

Verfahrensrichter befragt Mikl

Wolfgang Pöschl befragt Mikl nach ihrem Lebenslauf Innenministerin, es kommt zu Meinungsverschiedenheiten, wie lange sie Ministerin war.

 09:23

Mikl greift gleich an

Mikl gibt diese Erklärung ab: "Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine schönen guten Morgen!

Mir ist es nur ein Anliegen, das auszusprechen, was offensichtlich ist.

Die politischen Mitbewerber sagen ja, die Ladung zum U-Ausschuss hat überhaupt nichts mit Wahlkampf und mit der niederösterreichischen Landtagswahl zu tun.

Anderseits ist es aber so, dass zufälligerweise genau an dem Tag, an dem wir in Niederösterreich den Wahltermin beschlossen haben, ein paar Stunden später die Bundes-SPÖ die Niederösterreichische Landeshauptfrau und den Landesgeschäftsführer niederösterreichischen Volkspartei zum U-Ausschuss nach Wien ladet.

Es konnte sich daher jede und jeder im Land relativ einfach selbst ein Bild davon machen, ob das Zufall ist oder ob es den anderen Parteien bei der Ladung ums Wahlkämpfen geht.

Jeder weiß es und jeder sagt es, umso mehr wundert es mich, dass hier der Mut fehlt offen zu sagen, was jeder weiß. Nämlich, dass es ihnen ums Wahlkämpfen geht und nicht um die Sache.

Vielen Dank."

 09:21

Friedrich Ofenauer hat den Vorsitz

Wie vorab berichtet, hat der nö. Landesbeamte Friedrich Ofenauer den Vorsitz, Landesbeamter befragt jetzt also seine eigene Landeshauptfrau.

 09:19

Mikl-Leitner nicht da

Auch sie beantwortet keine Fragen der Journalisten und geht mit einem fröhlichen Guten Morgen ins Camineum. Jetzt wird Mikl belehrt, sowie ihre Vertrauensperson.

 09:09

Krainer kritisiert Kanzler

SPÖ-Krainer kritisiert Kanzler Karl Nehammer, der habe sich 40 Mal nicht erinnern können. "Er ist sein ganzes Leben in der Politik und weiß nichts", ätzt Krainer, der gespannt ist, ob die ÖVP auch heute die Befragung Mikls zu torpedieren versuchen wird.

 09:02

Es geht um Stocker

Hanger wird jetzt gefragt, warum ÖVP-General Stocker wieder im Ausschuss war. Hanger sagt er habe sich sehr darüber gefreut, aber er kümmere sich nicht darum welche ÖVP-Abgeordneten da seien. Das ist interessant, Hanger ist ja immerhin Fraktionsführer.

 08:56

Hanger nennt U-Ausschuss eine "Farce"

Er repliziert auf den letzten Zeugen, nö. Parteimanager Bernhard Ebner, da sei es nur um Wahlkampf gegangen. Der U-Ausschuss werde zur Farce. Mikl sei nur bis 2016 in einer Bundesfunktion gewesen, der Untersuchungszeitraum beginne erst 2017. Es gehe also wieder nur um Wahlkampf, SPÖ-Krainer warf er "krude Verschwörungstheorie" vor, auch der Grüne David Stögmüller habe eine "absurde Befragung" Ebners durchgeführt. Er sagt erneut, er habe kein Problem mit Interventionen, objektive Verfahren stünden aber außer Streit. Interventiert werde in allen Parteien.

 08:49

Die Grüne Nina Tomaselli tritt auf

Sie ist mit dem Zeitpunkt der Ladung unglücklich, dem Ausschuss wird ja ein Wahlkampfmanöver zwei Monate vor der Landtagswahl vorgeworfen, doch auch Tomaselli sieht Mikl als Mentorin von Kurz "Ohne sie hätte es Kurz nicht gegeben." Mikl sei zentrale Figur in der ÖVP, in NÖ gebe es kaum Controlling-Instrumente, man sehe in NÖ genau das perfektioniert, was auf Bundesebene kopiert wird: "Täuschungsmittel Inseraten-Korruption sowie Täuschungsmittel Postenschacher".

 08:38

Es geht los - mit Christian Hafenecker

Die Fraktionen geben ihre Statements ab, es geht los mit FPÖ-Mann Christian Hafenecker, der sieht in seinem Heimatland - den Ursprung der "ÖVP-Vereinskrake", die ihr Vorteile aus Steuergelder verschaffen. Hafenecker nennt NR-Präsident Sobotka ("Abrissbirne der Koalition"), Ernst Strasser, Nehammer usw. Mikl Leiter sei auch deshalb so wichtig, weil sie Mentorin von Sebastian Kurz gewesen sei, die habe Kurz damals den hoch dotierten Integrationsfonds mitgegeben, das sei der Ursprung des Projektes Ballhausplatz gewesen, das Kurz an die Macht gebracht hatte. Hafenecker nannte Mikl zudem als "die größte Willkommensklatscherin", die sie als Innenministerin gewesen sein. Mikl stehe für "das Zentrum der Macht in der ÖVP." Kurz sei gescheitert, Mikl aber nicht: Karner, Tanner, Nehammer und Melchior und Stocker sowie Stocker - überall sitzen Niederösterreicher. Es gehe in der ÖVP nichts ohne einen Sanktus aus St. Pölten, das gelte auch für den Postenschacher, der in NÖ perfektioniert worden war. Hafenecker: Der "Tiefe Staat wurzelt in NÖ."

 08:35

Spannung um den Vorsitz

Mit Spannung wird heute auf das Vorsitzpotest geschaut. Bei der Opposition sorgt für Wirbel, dass mit dem ÖVP-Abgeordneten Friedrich Ofenauer ausgerechnet ein Nö Landesbeamter die Befragung der Landeshauptfrau leiten soll, deswegen hat es auch im Vorfeld Streitereien gegeben. Wenn sich nicht einer der drei Präsidenten noch bereit erklärt, die Sitzung zu leiten, ist es aber so.

 17:29

Guten Morgen aus dem Camineum des Parlamentsausweichquartiers in der Hofburg. Als Auskunftsperson ist heute Johanna Mikl-Leitner geladen - um 9 geht es los. Das könnte turbulent werden - wirft doch die ÖVP der Opposition ein Wahlkampfmanöver vor.