Während der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner im Landtag um seinen Job kämpfte. weitete sich die ÖVP-Affäre noch aus.
Der Vorarlberger Landtag debattierte am Montag die ÖVP-Inseratenaffäre. Landeshauptmann Markus Wallner wird ja in einer (anonymen) eidesstattlichen Stellungnahme belastet, wonach er selbst bei einem Betriebsbesuch für Inserate in der Vorarlberger Wirtschaftsbundzeitung geworben habe. Wallner bezeichnete das im Landtag am Montag erneut als Lüge: „Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück", wettere er. Er lasse sich nicht denunzieren, übernehme die Verantwortung, wo er sie habe, aber nicht in Bereichen, in denen er sie nicht habe. „Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, versicherte Wallner.
Brisante Kontenaufstellung geoutet
Allerdings: Der Wirtschaftsbund hat offenbar mit Inseraten besten verdient. Grün-Nationalrätin Nina Tomaselli zitierte aus einem „Kontenblatt“ des VP-Korruptionsausschusses, das auch POLITIK LIVE vorliegt. Demnach hat der Wirtschaftsbund – wohlgemerkt des kleinsten Bundeslandes – zumindest im Jahr 2020 gut gefüllt Kassen. Demnach verfügte man über zwei Aktiendepots von 5 Millionen Euro, dazu kommen Sparbücher von knapp 330.000 Euro, auf Girokoten lagen etwas mehr als 505.000 – macht zusammen mehr als 6,8 Millionen Euro. Dazu kommen Forderungen von etwas mehr als 47.000 Euro. Hier die genauen Zahlen:
- Depot Hypo 22858912: 907.232,54 Euro
- Depo Hypo 22858920: 4.033.656,90 Euro
Aktien insgesamt 4.940.889,44 Euro
- Forderungen 47.367,00 Euro
- Sparbuch-Sparkasse 328.406,06
- Konten: 505.525,06
Die Grüne Nina Tomaselli legt die Vermögensaufstellung offen.
Tomaselli: „Dieses Geld wurde auf dubiose Art und Weise auch über Inserate eingetrieben.“ Das müsse im U-Ausschuss im Parlament und im Vorarlberger Landtag aufgeklärt werden, so Tomaselli. Auch dort sei ein U-Ausschuss durchaus denkbar. Das Wirtschaftsbund-Vermögen sei 2020 immerhin fünf Mal zu hoch gewesen wie die jährliche Parteienförderung, rechnet Tomaselli vor. Oder anders: 2018 lagen die Schulden der Bundes-ÖVP bei 18,4 Millionen Euro – alleine das Vermögen des Wirtschafttsbundes des kleinsten Bundeslandes hätte mehr als ein Drittel davon stemmen können.
Die Volkspartei jedenfalls soll in Vorarlberg seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben, die Finanz spricht allerdings von 1,5 Mio. Euro, hier droht zudem eine saftige Steuernachzahlung. Dass sich das der Wirtschaftsbund leisten kann, ist klar,
