Der ÖVP-Ethikrat empfiehlt den Parteiausschluss des "Chat-Mans" Thomas Schmid. Weitere Parteiausschlüsse soll es vorerst nicht geben.
Der Chat-Man Thomas Schmid wird wohl aus der ÖVP ausgeschlossen. Das bestätigte der ÖVP-Ethikrat nach seiner gestrigen Sitzung am Donnerstag. Schmid, der am 3. November im U-Ausschuss eisern zu den Vorwürfen schwieg, muss nun die ÖVP verlassen. Schmid gilt als zentrale Figur diverser Affären, großteils ausgelöst durch seine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sichergestellten Chats. Unter anderem belastete er vor der WKStA Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).
"Der Verhaltenskodex gilt für alle Funktionsträger*innen der Österreichischen Volkspartei .Zu den Aufgaben des Ethikrates gehört die Interpretation des Verhaltenskodex. Der Ethikrat ist der Überzeugung, dass der Kodex bei schwerwiegendem Fehlverhalten auf alle Parteimitglieder anzuwenden ist. Daher empfiehlt der Ethikrat den zuständigen Parteigremien gegen Thomas Schmid aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten. Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten", so die ÖVP in einem Statement.
Das sagt die ÖVP: „Es ist erfreulich, dass auch der Ethikrat die Haltung von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer zu den erhobenen Vorwürfen begrüßt. Ebenso teilen wir den Befund des Ethikrates, der das gegenwärtige politische Klima im Land kritisiert. Die Volkspartei wird daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, und lädt auch alle anderen Parteien dazu ein, zu einer sachlichen und gepflegten politischen Kultur zurückzukehren. Darüber hinaus ist festzuhalten: Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker unterstützen die Empfehlung des Ethikrates, Thomas Schmid aus der Volkspartei auszuschließen, und werden dies auch der zuständigen Teilorganisation, dem ÖAAB Wien, nahelegen.“
