Nach der Urteilsverkündung meldet sich die SPÖ mit einem ersten Statement.
Die SPÖ schreibt zum Kurz-Urteil: "Heute hat der Richter im Verfahren gegen Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) die Frage erstinstanzlich beantwortet, ob Kurz seine objektiv falsche Aussage im Ibiza-U-Ausschuss wissentlich gemacht hat und ob eine Täuschungsabsicht zweifelsfrei nachweisbar ist. Das heutige Verfahren endete mit einem Schuldspruch von Ex-Kanzler Kurz und dem mitangeklagten Ex-Kabinettchef Bonelli."
Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss schuldig gesprochen und zu 8 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das markiert nicht das Ende, sondern den Beginn einer bevorstehenden, langjährigen Aufarbeitung. Die „Ära Kurz“ wird die Gerichte noch lange beschäftigen. #KurzProzess #IbizaUA
— Jan Krainer (@KrainerJan) February 23, 2024
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im aktuellen Cofag-U-Ausschuss und in den letzten beiden U-Ausschüssen (Ibiza, ÖVP-Korruption) sagt: „Für die rechtliche Aufarbeitung des Systems Kurz ist das eher ein kleinerer Schauplatz“. Außerdem meint er: "Die ‚Ära Kurz‘ wird die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen“.
