Ott zu Spionage-Vorwurf: "Verfassungsschutz wurde Swingerclub"

Am Freitag ist am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten suspendierten Beamten fortgesetzt werden. Zunächst wurde Ott ergänzend zu einigen Anklagepunkten befragt.

Ott will Auftrag gehabt haben - "nicht aus dem Vatikan"

Es ging unter anderem um die Bespitzelung eines abtrünnigen russischen Geheimdienst-Offiziers, dessen Aufenthaltsort Ott eruieren wollte. Ott bestritt, in diesem Zusammenhang im Interesse Russlands agiert zu haben, was ihm die Anklage vorwirft. "Ich war jahrelang in der Spionageabwehr tätig und höchst erfolgreich. Warum soll ich etwas dem FSB (dem russischen Inlandsgeheimdienst, Anm) weitergeben?" Im konkreten Fall sei ein "Vertreter eines westlichen Partnerdiensts" an das BVT herangetreten und habe um Amtshilfe ersucht. "Luxemburg und Andorra wird es nicht gewesen sein. Und der Vatikan auch nicht", hatte Ott dazu schon am ersten Verhandlungstag angegeben. Man habe mit dem Partnerdienst kooperiert, um im eigenen sowie im Interesse des befreundeten Partnerdiensts das Wissen des ins Ausland geflüchteten Ex-FSB-Agenten "und seine Informationen abzusaugen", so Otts Erklärung.

Ott: Wollte Ex-FSB-Offizier "anwerben"

Man habe den Ex-FSB-Offizier "anwerben" wollen, erläuterte Ott. Auf die Frage, weshalb er sich dabei nicht seiner dienstlichen, sondern einer privaten Mailadresse bedient hätte, verwies Ott auf den "Kalten Krieg", in dem man sich befände, "wenn auch nicht so, wie in den 60-er und 70-er-Jahren." Außerdem hätte er kein dienstliches Smartphone besessen, sondern "nur ein altes, auf dem man nur telefonieren und SMS schreiben kann, mit daumengroßem Bildschirm." Auf dem hätte man nichts lesen können. Unsicher sei das nicht gewesen: "Auf Gmail ist es mit Sicherheit sicher, die einzigen die auf Gmail mitlesen, das ist ja allgemein bekannt, ist die NSA (National Security Agency, Anm.). Und vor denen brauche ich nichts geheim halten." Unterlagen dazu gebe es nicht, weil es eine geheime Mission gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten über alles Bescheid gewusst und seien laufend informiert worden.

Vehement in Abrede stellte Egisto Ott, von Martin Weiss - einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter, der inzwischen mit Jan Marsalek und dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht wird und sich der österreichischen Justiz entzieht - für seine Datenabfragen bezahlt worden zu sein. "Er hat mich immer unterstützt. Er hat mir ein Mal 6.000 Euro geliehen", widersprach Ott der Anklage. Es habe "keine Bezahlung gegeben. Das war ein Privatkredit, den er mir gegeben hat." Im Übrigen sei die mediale Behauptung, Weiss sei für Wirecard als Berater tätig gewesen, "ein Blödsinn".

Im BVT sei es im Übrigen mit der Sicherheit nicht zum Besten bestellt gewesen. "Es hat einmal einen Vorfall gegeben. Es ist jemand in der Nacht übers Eingangsportal bzw. den Zaun geklettert", schilderte Ott. Eine diensthabende Vertragsbedienstete habe "ganz verzweifelt den Notruf alarmiert", dabei aber die falsche Nummer gewählt, nämlich jene des ARBÖ. Mehrfach habe die Frau 123 angerufen: "Unter der Nummer hat sich der ARBÖ gemeldet und jedes Mal gesagt, er kann nicht helfen."

Vorwurf der Russland-Spionage

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, über Martin Weiss im Auftrag des per internationalen Haftbefehls gesuchten ehemaligen Wirecard-Spitzenmanagers Jan Marsalek ohne dienstlichen Auftrag Personendaten abgefragt und weitergegeben zu haben. Auch Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates sollen von Ott über Marsalek ihren Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben.

Die Diensthandys kamen auch am zweiten Verhandlungstag noch mal zur Sprache. Er habe diese in seinem Briefkasten "gefunden", bekräftigte Ott, diese aber später in Kärnten zerstört, ohne auf dort abgespeicherte Daten zugegriffen zu haben: "Ich hab' sie nicht öffnen können. Ich bin kein Techniker, ich bin kein Forensiker."

Nach seiner erstmaligen Suspendierung war Ott zur Sicherheitsakademie versetzt worden. Dort habe er als "weißer Elefant" gesessen und "kein Aufgabengebiet" gehabt, schilderte Ott: "Ich hab' den ganzen Tag Daumen gedreht." Ein Verbot, "etwas zu machen", habe es aber nicht gegeben. Als weiter gut vernetzter Mitarbeiter habe er brisante Informationen bezüglich eines NATO-Staates bekommen, "wo die Botschaft in Österreich unter prekärer finanzieller Lage gelitten hat". Diese Info habe er sogleich verschriftlicht und einem Vorgesetzten im BVT geschickt: "Per Post. Eingeschrieben. Das ist dienstlicher Eifer."

Weiterleiten von Lederhosen-Fotos sollte "Missstände aufzeigen"

Thematisiert wurden auch die so genannten Lederhosen-Fotos, die Ott dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein weitergeleitet hatte. Die Totos, die Ott seinen Angaben nach anonym erhalten hatt, zeigten zwei BVT-Beamte und einen südkoreanischen Kollegen beim Ankauf der Beinkleider. Die Sache wurde im Vorjahr schon einmal wegen Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung verhandelt, der dazu ergangene Freispruch wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof (OGH) aus formalen Gründen aufgehoben, weshalb sie jetzt noch ein Mal verfahrensgegenständlich ist.

Das BVT als Swingerclub

"Ich hab' das bekommen, ich weiß nicht von wem. Ich hab' auch die Namen bekommen. Das hab' ich weiter geleitet. Genau so, wie ich es bekommen habe", gab Egisto Ott zu Protokoll. Die Frage nach dem Warum beantwortete er wie folgt: "Es geht um die Missstände. Da sieht man die zwei Beamten und das ganze Holla-Da-Ro." Es gebe ja noch weitere Aufnahmen, "wo die alle in einer Karaoke-Bar sind. Das sind Missstände! So etwas macht man nicht." Das BVT und das Innenministerium seien damals "zu einem Swingerclub geworden", das habe er aufzeigen wollen: "ich steh auch heute dazu."

Auf die Frage, weshalb er Jenewein die Bilder geschickt hätte, verwies Ott auf dessen damalige Funktion im geheimen Unterausschuss des Sicherheitsausschusses. Jenewein sei "zuständig für die Kontrolle" gewesen. Die parteipolitische Zuordnung des freiheitlichen Empfängers habe dabei keine Rolle gespielt. "Ich selber bin immer noch SPÖ-Mitglied. Wie ich von meinem Wahlrecht Gebrauch mache, ist mein Wahlgeheimnis." Auch zu ÖVP-Politikern hätte es eine Gesprächsbasis gegeben, erläuterte Ott. Dem Ex-Innenminister und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer hätte er jedoch "Das Du-Wort entzogen".

Fragen der Anklagevertreter beantwortet Ott weiter nicht

Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortete Ott auch am zweiten Verhandlungstag nicht. Als die drei Anklagevertreter - zwei Staatsanwälte und eine Staatsanwälte - diese zumindest protokolliert haben wollte, lehnte diese dies der Schöffensenat nach einer kurzen Beratung ab. "Wenn wir unsere Fragen im Laufe des ganzen Prozesses nicht stellen dürfen, werden wir sie halt im Schlussplädoyer aufwerfen. Dann kann sich der Angeklagte aber nicht mehr verteidigen", gab der Staatsanwalt zu bedenken, woraufhin der Richter nur meinte: "Er (Ott, Anm.) kann es sich ja noch überlegen." Nach einer kurzen Mittagspause wird ein mitangeklagter ehemaliger Polizist vernommen, der beim BVT als Forensiker tätig war.