Knaller om Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz: Er und sein ehemalige Kabinettschef Bernhard Bonelli meldeten sich überraschend selbst zu Wort.
Die Befragung der Zeugin Iris Ortner war am Mittwoch rasch ohne größere Überraschungsmomente erledigt - doch nach einer kurzen Pause meldeten sich die beiden angeklagten Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli zu Wort.
Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Beide sollen die Rolle des Kanzleramtes heruntergespielt haben, so die Anklage,
Bonelli begann, er habe bei seiner Aussage im Ibiza-U-Ausschuss "Angst vor strafrechtlicher Verfolgung" gehabt. Deshalb habe er auf Fragen "formalistisch" geantwortet, dass der damalige Finanzminister Hartwig Löger für alle Entscheidungen verantwortlich gewesen sei.
Kurz schlug in dieselbe Kerbe: Er fühlte sich durch die Einvernahme, aber auch Zeugenbefragungen in früheren Prozessterminen zurückerinnert an Befragungen im U-Ausschuss. "Da geht es um die Kriminalisierung von Spenden (...) Wenn ich da zuhöre, dann kommt das alles noch mal hoch." Es sei "ein komisches Gefühl, wenn Sie das Gefühl haben, Sie haben sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen, und doch haben Sie Angst, dass irgendwo wieder irgendein Verfahren aufpoppt", nutzte der Ex-Kanzler die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Laufe des Prozesses habe er vieles gehört, "was meiner Wahrnehmung entspricht, aber auch einiges, was im Gegensatz zu dem steht, an das ich mich erinnere", betonte Kurz. Er wolle darauf aufmerksam machen, "dass Wahrnehmungen unterschiedlich" seien. So habe er sich etwa bei der Einvernahme des FPÖ-Politikers Arnold Schiefer "fast nicht mehr beherrschen können", da dessen Aussagen sich nicht mit seinen gedeckt hätten. Schließlich sei ihm klar geworden, "ich wusste ja gar nicht, was der (Schiefer, Anm.) mit Schmid (Thomas, Anm.) geredet hat".
Die Angst vor Strafverfolgung
Der Hintergrund der beiden Wortmeldungen liegt auf der Hand: Wer sich bei Aussagen vor dem U-.Ausschuss selbst strafrechtlich belasten könnte, ist von der Wahrheitspflicht ausgenommen. Allerdings war zum Zeitpunkt der Aussagen von Bonelli und Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beiden noch kein Rede.
