Die Korruptionsstaatsanwälte von der WKStA kennen keinen Genierer – am 11. Mai wurde Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel einvernommen. Und der lobte Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid.
Er hielt vor zwei Wochen am ÖVP-Parteitag in Graz eine bejubelte Brandrede: Wolfgang Schüssel kritisierte die Justiz und deren Zugriff auf Briefe und Chat-Nachrichten und empfahl seiner Partei. „Wir müssen wieder kämpfen lernen.“
Einvernahme am 11. Mai ab 9 Uhr früh
Was kaum wer wusste: Drei Tage davor – am 11. Mai ab 9 Uhr früh – wurde Schüssel von jener WKStA als Zeuge einvernommen, die gegen Ex-VP-Granden in mutmaßlichen Korruptionsverfahren ermittelt. Das Protokoll liegt ÖSTERREICH und POLITIK LIVE vor.
Schüssel stellte Kontakt zu Thomas Schmid her
Bei Schüssel ging es um das Steuerverfahren gegen Ex-Magna-Chef Siegfried Wolf, dem der Finanzministeriums-Generalsekretär und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Interventionen zu einem Mega-Steuernachlass verholfen haben soll – es gilt die Unschuldsvermutung.
Den Kontakt zu Schmid soll Schüssel eingefädelt haben. Der Ermittler des BAK konfrontierte Schüssel mit einem Chat, in dem Wolf an Schmid schreibt: „Er (Schüssel, Anm.) sitzt gerade neben mir und sagte, ich soll dich um Unterstützung bitten – deshalb mein SMS.“
Hier die Wolf-Passage im Einvernahme-Protokoll.
Schüssel erinnerte sich nicht, wo er mit Wolf saß
Schüssel bestätigte den Kontakt – und auch dass es um ein Steuerproblem gegangen sei: „WOLF hat mich gefragt, was er in einer solchen Sache machen soll, Ich habe ihm geraten, sich an den Generalsekretär zu wenden. Er wird dich sicher weiter zur Großbetriebsprüfung verweisen und die werden sich dann mit dem Thema auseinandersetzen.“ Wo er mit Wolf zusammengesessen sei? „Ich kann mich an den Vorfall nicht erinnern und weiß auch nicht, wo ich mich örtlich befunden habe.“ Von Wolfs Steuerfall und einen Einfluss darauf, habe er nichts gewusst.
Wolf kenne er seit 30 Jahren erzählte Schüssel. Und auch Schmid kennt Schüssel natürlich – der war sein Pressesprecher. „Ein tüchtiger junger Mann und nicht auffällig“ hat ihn Schüssel in bester Erinnerung.
Schüssel hat Schmid durchaus in guter Erinnerung
Was seine Beziehung zu Schmid angeht, spielt Schüssel diese herunter: „Unter meiner Kanzlerschaft war er im ÖVP-Klub.“ Das stimmt nur halb: Nachdem Schüssel als Kanzler ausschied und ÖVP-Klubchef wurde, folgte ihm Schmid ins Parlament und war jahrelang sein persönlicher Sprecher...
