34 Postenschachereien zeigen die BMI-Chats – in vier Fällen ist der seinerzeitige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka selbst beteiligt.
Das Dossier, das Peter Pilz der WKStA übermittelte. enthält Chats aus dem gestohlenen Handy des Ex-Innenministeriumskabinettschef Michael Kloibmüller. Gegen ihn und gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – von 2016 bis 17 Innenminister – ermittelt deshalb die WKStA. Sie sieht, wie eine Sprecherin POLITIK LIVE bestätigte, einen „Anfangsverdacht“ wegen Amtsmissbrauchs. Der Strafrahmen recht hier bis zu fünf Jahren Haft, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Dem Vernehmen nach musste die WKStA rasch handeln – der damit befasste Staatsanwalt der StA Wien hatte die Chats offenbar liegen gelassen.
Das sind die Chats
Worum geht‘s? Das Dossier listet allein im BMI 31 Fälle von Postenschacher auf — da intervenieren VP-PolitikerInnen von Mik.-Leitner, über bis zu Lopakta – alle werden sie zufriedengestellt. In vier Fällen ist es Sobotka selbst, der – Besetzungskommissionen hin oder her – Wünsche äußert,
- Der Fall Jelinek ist der benannteste, aus Sobotkas Sicht aber der harmloseste: 2016 stand die Besetzung des Wr. Polizeivize an – beworben hat sich Andrea Jelinek – äußerst qualifiziert galt, aber aus ÖVP.Sicht war sie SP-nahe. Auch Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl wollte Jelinek nicht. Sobotka schlug einen Deal mit dem Wiener Bürgermeister vor – Kloibmüller lehnte ab: Er wolle „den Sozen zeigen wo der Hammer hängt“. Zum Zug kam Franz Eigner, ÖVP-nahe.
- Wieselburg. Brisanter ist der Fall F, der Vize in der Inspektion Wieselburg in Sobotkas Heimatbezirk wurde, Der nächtliche Wunsch den Minister (0.43 Uhr) war kurz vor 9 Uhr Früh schon erfüllt.
- Der Fall H. Eine Versetzung eines ÖVP-nahen Beamten drohte – trotz mehrfacher Interventionen – an einem „roten“ Postenkommandanten zu scheitern. Erbost schreibt Sobotka an Klobmüller. „Stoppe den Vorgang“. Der tat. wie ihm geheißen.
- Im Fall Bauernsohn intervenierte Sobotka für einen Parteifreund.
Sobotka konterte, er habe „in 30 Jahren Politik niemals gegen ein Gesetz verstoßen“. Er bleibt Chef des U-Ausschusses.
