Am Wiener Straflandesgericht ist in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses am Dienstag ein Urteil erwartet worden.
Der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache war in der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden, das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil wieder auf. Als letzte Zeugen wurden blaue Abgeordnete befragt, die einen Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei mit unterzeichneten.
In dem Verfahren geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro für einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen - Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei gespendet. Grubmüller erhielt ursprünglich zwölf Monate bedingte Haft.
Eigentlich war bereits Ende des vergangenen Jahres ein Urteil erwartet worden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte am eigentlich letzten Prozesstag kurzfristig und überraschend aber weitere Beweisanträge. Als erster Zeuge sagte am Dienstag der nunmehrige Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer aus. Auch er schilderte noch einmal die parlamentarische Praxis bei Initiativanträgen. Über Hintergründe zur besagten Initiative konnte er nicht viel sagen.
Nach Angerer stand als Zeuge Peter Wurm auf der Tagesordnung. Auch er hatte den Antrag unterzeichnet. Auch er schilderte, wie er dazu gekommen ist, den Antrag vor der bereits anstehenden Neuwahl zu unterschreiben. Und auch er konnte sich "ganz ehrlich nicht an diese spezielle Geschichte", also den Prikraf-Antrag, erinnern. Inhaltlich sei dies immer eine Forderung der Freiheitlichen gewesen. An irgendwelche Besonderheiten konnte auch Wurm sich nicht erinnern.
Letzter Zeuge war kein Freiheitlicher, sondern der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter. Er war von Grubmüllers Seite beantragt worden, weil er den Klinik-Betreiber persönlich kennt und sich mit dem Thema Prikraf beschäftigt hat. Auch er fand die Praxis im Prikraf als Wirtschaftskammer-Funktionär laut eigener Aussage sonderbar und unfair. Er habe Grubmüller als politisch interessierten, Anteil nehmenden Menschen kennengelernt.
Weitere Anträge gab es nach Matznetters Befragung nicht.
