Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes befragt worden.
Seine Wahrnehmungen dazu sind enden wollend, wie er bei seiner Befragung wissen ließ. Auf die Möglichkeit von Inseraten in der Wirtschaftsbundzeitung habe er selbst jedenfalls niemals hingewiesen: "Das kann ich ausschließen." Aus der Inseratenaffäre in seinem Ministerium habe man bereits die Lehren gezogen.
Er sei zwar immer wieder bei Veranstaltungen oder Betriebsbesuchen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes dabei gewesen, sagte der Minister bei der sich über mehr als fünf Stunden hinziehenden Befragung. Dort habe seine Aufgabe aber darin bestanden, sich mit Unternehmern auszutauschen oder über bestimmte Projekte der Bundesregierung wie beispielsweise die Steuerreform zu informieren. Dass das Inseratenvolumen beim Wirtschaftsbund-Blatt seit 2018 massiv angestiegen sei, sei ihm nicht aufgefallen. Er habe auch selten die ganze Zeitung gesehen, sondern zumeist seien ihm nur jene Artikel digital zugesandt worden, in denen er als Staatssekretär vorkam. Er habe sich keine Gedanken gemacht, "wer da inseriert und warum".
Über Zahlungen an den Wirtschaftsbund (bei dem er Mitglied ist und von 2002 bis 2005 die Funktion des Direktors des österreichischen Wirtschaftsbundes ausübte) ohne Gegenleistung oder zu gekauften redaktionellen Beiträgen habe er keine Wahrnehmungen. Zuwendungen vom Wirtschaftsbund an ihn beschränkten sich auf Essenseinladungen oder auf ein "kleines Bier" bei Veranstaltungen. Jedenfalls habe er keine Zahlungen oder geldwerten Leistungen erhalten. Womöglich habe er im Wahlkampf vom Wirtschaftsbund gesponserte "Gummibären oder Manner-Schnitten" verteilt, so Brunner: "Das kann durchaus sein." Einmal habe auch der Wirtschaftsbund das Porto für eine Aussendung bezahlt. Von der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes habe er aus den Medien erfahren.
Dazu, dass es 2020 in 13 von 16 Ausgaben des Wirtschaftsbund-Blattes Berichte über ihn gegeben hat, sagte Brunner, dies sei "logisch", da mit ihm damals seit Jahren wieder ein Vorarlberger in einer Regierung tätig wurde. "Geschrieben habe ich es nicht selber", sagte Brunner zur Frage von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker, wonach sich ein Bericht eher so lese, als hätte ihn das Ministerium bzw. ein Pressesprecher verfasst.
Wenig beitragen konnte der Finanzminister auch zu Fragen rund um die staatliche Abbaugesellschaft ABBAG und zu einem nachträglich gewährten 1,5 Millionen-Euro-Bonus für den damals bereits aus seiner Funktion ausgeschiedenen ABBAG-Geschäftsführer Michael Mendel - damals noch unter der Zuständigkeit des ehemaligen Finanzminister Hand Jörg Schelling (ÖVP). Mendel hatte 2016 die für die Banken-Abwicklungen zuständige ABBAG verlassen, mehr als acht Monate später wurde die Bonusvereinbarung geschlossen, durch die er im Jahr 2020 1,5 Mio. erhielt. Laut Rechnungshof gingen außerdem 579.000 Euro an den aktuellen ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner. Er habe davon aus den Medien erfahren, so Brunner. Er habe jedenfalls keinen Anlass gehabt, an der Rechtmäßigkeit des Bonus zu zweifeln - und er werde das nachprüfen lassen.
In seinem Eingangsstatement betonte Brunner, Transparenz und Aufklärung seien ihm sehr wichtig, man müsse aus der Vergangenheit auch die Lehren ziehen. "Wenn es Verfehlungen Einzelner gegeben hat, muss man das aufklären und die Lehren daraus ziehen", sagte er mit Blick auf die vor seiner Zeit erfolgten Umfrage- und Studien-Vergaben an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Gegenstand der Korruptionsermittlungen im Umfeld der ÖVP sind. Gleichzeitig bat er Verständnis, dass er zu gewissen Vorgängen, die vor seiner Amtszeit lagen, "kaum eine Wahrnehmung" habe - schließlich bekleidet er das Amt erst seit 6. Dezember des Vorjahres.
Das Finanzministerium habe jedenfalls die Lehren gezogen, betonte er. "Wir haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle Studien und Aufträge mit den betroffenen Instituten sofort gestoppt, sofern es sie überhaupt noch gab." Auch werden alle Umfragen und Studien veröffentlicht, "den Weg werden wir fortsetzen". Auch verwies Brunner auf den Auftrag seines Vorgängers Gernot Blümel an die interne Revision im Finanzministerium, sich die Studien und Aufträge "genau anzusehen".
Im März habe er selbst dann auch den Auftrag einer Evaluierung der Präsidialangelegenheiten im Ministerium erteilt, das Ergebnis liege nun vor. Man werde als Konsequenz eine Reorganisation im Finanzministerium durchführen. Auch sei ein "Kulturwandel" notwendig. Man werde daher die jährlichen Kosten für Inserate reduzieren, was aber nicht bedeute, dass es gar keine Schaltungen mehr geben wird, denn es gebe eine Informationsverpflichtung des Bundes und einzelner Ressorts.
Wie auch tags zuvor bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war die Befragung von Brunner von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissen. Gleich zu Beginn der Befragung entspann sich ein teils emotional geführter Disput. Dabei ging es neuerlich darum, ob Fragen zum Vorarlberger Wirtschaftsbund vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. Die Diskussion schaukelte sich so weit auf, dass Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung unterbrach, "bis Sie sich alle beruhigt haben." Bis zum Nachmittag lautete die Bilanz: 18 von der ÖVP angestoßene Geschäftsordnungsdiskussionen und sechs Stehungen.
Neben Brunner sind für den Donnerstag auch ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch in das Camineum der Hofburg geladen. Ein geplanter Antrag auf Beugestrafe für den am Vortag geladenen und wegen einer Erkrankung nicht erschienenen ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler dürfte laut APA-Informationen doch nicht zustande kommen.
