Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind am Donnerstag neuerlich von türkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate im Zentrum des Interesses gestanden.
Am Vormittag war der ehemalige Bauernbund-Funktionär und nunmehrige Leiter des Umfrageinstituts Demox geladen. Er verteidigte die von VP-Ministerien beauftragte Studien. Für jeden einzelnen Auftrag seien "zahlreiche Leistungen" erbracht und "branchenübliche Honorare" verrechnet worden.
"Jeder Auftraggeber hat für das Honorar entsprechende Leistungen erhalten", so der Demox-Leiter, der "vehement" ausschloss, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. Die Opposition hegt ja den Verdacht, dass türkise Ministerien mit öffentlichem Geld für die Partei oder für das Fortkommen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz relevante Umfragen und Fragestellungen abfragen ließen.
Laut dem Demox-Chef sind Studien aber umfassend zu betrachten - "und nicht die Summe einzelner Fragestellungen", wie er etliche Male betonte. Vielfach seien einzelne Fragestellungen für den Kontext bzw. für Analyse oder Vergleiche essenziell. Auch würden diverse Daten zur Qualitätssicherung erhoben, ebenso grundlegende Einstellungen oder auch statistische Fragestellungen.
Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte der Demox-Cehf. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten. Und auch Wünsche nach bestimmten Ergebnissen oder Frisierungen schloss der Demoskop aus. Zu internen Verfahrensverläufen - also wann und wie oft man erfolgreich an Ausschreibungen teilgenommen hatte - konnte er nichts sagen.
Der überwiegende Teil der Auftraggeber komme aus dem privaten Bereich, so der Demox-Chef. Freilich gebe es aber Forschungsaufträge der öffentlichen Hand, darunter etwa "eine ganze Reihe von Ministerien" wie die Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Außenministerium oder Verteidigung. Er ist nach eigenen Angaben seit zehn Jahren im Bereich Markt- und Meinungsforschung tätig. 2018 habe er Demox Research gegründet. Durch seine Tätigkeit davor sei er gleich von Anfang an zu Angeboten eingeladen worden.
Die Opposition wie auch die Regierungsfraktion der Grünen sind sich sicher, einem System auf der Spur zu sein. Jan Krainer von der SPÖ sieht im Falle von Demox bewiesen, dass bereits vor der Causa Beinschab parteipolitisch motivierte Umfragen beauftragt wurden.
"Posten besetzen und dann ausräumen", hat auch für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Devise der ÖVP gelautet, wenn es um die Bezahlung von Studien durch Ministerien ging. Und auch Nina Tomaselli von den Grünen vermutet, dass Forschungsgelder für Fake-Umfragen zweckentfremdet wurden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies das zurück. Überhaupt ist der Erkenntnisgewinn der Befragungen für ihn gering.
Am Nachmittag kommt dann Fleischmann. Gegen den ehemaligen Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung wie auch etliche Geschäftsordnungsdiskussionen über deren Rechtmäßigkeit zu erwarten sind.
Entschlagungen Fleischmanns kündigte auch Hanger vor der Befragung an und appellierte an die Behörden, doch "zügig" zu ermitteln. Denn angeblich sei Fleischmann, der nun im ÖVP-Klub tätig ist, noch nicht einmal einvernommen worden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht in ihm dennoch eine der "zentralen Figuren in Sachen Message Control" der Kurz-Ära sowie beim "Projekt Ballhausplatz".
