Der geplante Eklat im U-Ausschuss ist abgesagt. Just bei der Einvernahme von Aufdecker Peter Pilz lässt sich Ausschuss-Chef Wolfgang Sobotka von Doris Bures vertreten.
Pilz hatte auf POLITIK LIVE schon angekündigt: Wenn er in den U-Ausschuss geladen ist, werde er den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka ein Dossier mit den berüchtigten BMI-Chats auf den Tisch legen. Also jenen Chats, die im Innenministerium unter Wolfgang Sobotka üblen Postenschacher attestieren.
Peter Pilz hat am Donnerstag seinen Auftrittt.
Nun, Sobotka will sich ausgerechnet am Donnerstag vertreten lassen - Pilz ist um 14.30 Uhr geladen. Der ÖVP-Politiker wird – kein Witz – stattdessen die Fachtagung „Datenschutz“ im Parlament leiten, wie POLITIK LIVE bestätigt wurde. Und weil Sobotka auch das Schlusswort sprechen will, muss er den ganzen Tag anwesend sein. So ein Pech.
Sobotka hätte Dossier nicht angenommen
Im Vorfeld hatte Sobotka gegenüber POLITIK LIVE übrigens betont, er wolle das Dossier nicht annehmen, weil die Chats ja aus einem gestohlenen Handy stammen. Doch das wird dem ÖVP-Politiker wenig helfen: Pilz hat die Chats auch der WKStA übergeben – sie kommen also ohnehin in den Ausschuss.
Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt
Übrigens: Pilz wurde wegen des gestohlenen Handys bereits angezeigt – wegen Bruch des Amtsgeheimnisses. Nur: Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen bereits im Oktober 2021 eigestellt….
