Der WKStA-Akt, der vergangene Woche gleich zwei Chefredakteure zu Fall gebracht hat, bringt den ORF immer mehr in Erklärungsnot.
Und er zeigt, wie schamlos von der Politik in den ORF hineinregiert wurde. Denn die letzten 30 Seiten des 166-seitigen WKStA-Berichts listen jene Chats auf, in denen es um Postenbesetzungen im ORF und ein neues ORF-Gesetz geht – oe24 berichtete.
Am 13. April 2018 gründete der ehemalige FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky dafür eine eigene WhatsApp-Gruppe mit dem Titel „ORF Gruppe“. Mitglieder der Gruppe waren neben Vilimsky Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Ex-Minister und Regierungskoordinator Norbert Hofer, Ex-Klubobmann Johann Gudenus, die Abgeordneten Markus Tschank und Hans-Jörg Jenewein, ein Kabinettsmitarbeiter von HC Strache (Philipp Trattner) sowie die blauen Stiftungsräte Franz Maurer, Markus Braun, Barbara Nepp und Stiftungsratschef Norbert Steger. Ziel der Chat-Gruppe war es, die blauen ORF-Aktivitäten zu paktieren.
„Sämtliche relevante Aktionen, Vorhaben, Hintergrundaktivitäten und Terminfahrpläne sind bitte über diese Gruppe oder mich persönlich bekannt zu machen resp. Abzuklären, damit wir auch alle an einem Seil ziehen können und nach außen den Eindruck einer geschlossenen Meinungslage machen können“, schreibt Vilimsky zum Start der Gruppe.
"Weißmann, ein korrekter Schwarzer"
Spannend ist, dass in dieser Gruppe bereits am 19. November 2018 (!) Roland Weißmann als aussichtsreichster Kandidat für den ORF-Generaldirektor gehandelt wurde. So schreibt der damalige FPÖ-Stiftungsratschef Norbert Steger: „„Die VP macht derzeit einen Vorstoß für Weißmann, ein korrekter Schwarzer“. Und: „Ich persönlich bin gegen Rot (GD) - Schwarz als Führung, aber Weißmann ist schon ok“. Strache antwortet daraufhin: „Ich ersuche um ein top-Verhandlungsergebnis!!!“
Weißmann dürfte also schon im Jahr 2018 zwischen ÖVP und FPÖ als ORF-Generaldirektor auspaktiert worden sein – also drei Jahre vor seiner offiziellen Bestellung. Im Gegenzug hätte die FPÖ laut den WKStA-Chats einen Generalsekretär bekommen.
Schließlich wurde Weißmann dann 2021 mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zum ORF-Chef gewählt. Statt dem Generalsekretär bekamen die Grünen den Stiftungsratschef-Posten mit Lothar Lockl.
