Die Freiheitlichen prüfen eine Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs
Die FPÖ prüft eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen. Die erste Tranche von 700 Mio. Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren - wie es offenbar angedacht sei - sei zu spät.
Für die Freiheitlichen handelt es sich bei der Causa um den bisher größten Finanzskandal der Stadt. Dabei sei dreist versucht worden, diesen klein zu reden, kritisierte Nepp. Es gehe keineswegs nur um Sicherstellung ("Margins") von zukünftigen Käufen. Vielmehr dürfte es sich um nicht gedeckte Leerverkäufe in der Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. "Das ist das komplette Jahresbudget der Stadt", gab der Wiener FPÖ-Chef zu bedenken.
Nun müssten unbedingt alle Szenarien durchgespielt werden, forderten die Wiener Blauen. Auch eine "Abwicklung" der Wien Energie müsse dabei berücksichtigt werden.
Die FPÖ forderte nicht nur Ludwig zum Rücktritt auf, man will auch im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats über das Thema diskutieren. Dazu wird ein bereits eingebrachtes Sitzungs-Begehr - in dem es um die Situation in den Spitälern geht - um die Wien Energie erweitert. Einen Termin für die Zusammenkunft gibt es noch nicht.
