Es sollen insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) erwartet angesichts der finanziellen Schieflage der Wien Energie eine "Krise epischen Ausmaßes". Er bekräftigte deshalb am Dienstag die FPÖ-Forderung nach einer Nationalrats-Sondersitzung. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete eine fatales Management-Versagen, für das die Wiener SPÖ die alleinige Verantwortung trage. Die NEOS wollen eine Rechnungshof-Prüfung. Genau das hat der RH umgehend angekündigt.
Eigentümer im Fokus
"Es sollen dabei insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden", hieß es auf Twitter. "Die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit werden zentrale Fragen sein." Der Rechnungshof werde außerdem einen Blick darauf werfen, wie sich das bei anderen Energieversorgern darstellt.
Der #Rechnungshof wird eine Prüfung der #WienEnergie durchführen. Es sollen dabei insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden. 1/2
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) August 30, 2022
"Es ist nicht auszuschließen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten nicht nur frieren sondern auch Probleme haben werden, sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln einzudecken. Dabei wird es nicht nur um horrende Preise gehen sondern um die Frage, ob Energie und Nahrungsmittel überhaupt ausreichend zur Verfügung stehen werden und welche Schritte jetzt endlich gesetzt werden, um das Schlimmste abzuwenden", sagte Hofer in einer Aussendung. Er bekräftigte deshalb die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates, für die allerdings ein Drittel der Abgeordneten notwendig wäre, die die FPÖ alleine nicht hat. Hofer fände es deshalb "mehr als seltsam", wenn eine solche Sondersitzung blockiert würde.
Für Sachslehner muss hinterfragt werden, "wie die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen derartig versagen konnten und warum die Stadt Wien nicht bereits früher an die Bundesregierung mit der Bitte um Hilfe herangetreten ist". Die ÖVP-Generalsekretärin forderte auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu auf, sich zu der Causa zu Wort zu melden.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kündigte am Dienstag an, seine Fraktion werde beim nächsten Nationalrats-Plenum eine Sonderprüfung des Rechnungshofes (RH) beauftragen. Dabei sollen alle riskanten Geschäfte der Wien Energie beleuchtet werden, auch sollte geprüft werden, ob es Fehler des Managements gegeben hat. Auch personelle Konsequenzen hält Hoyos für möglich - "das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen".
