Jetzt ''aus offenbar taktischen Gründen'' einen anderen Weg einzuschlagen, schade auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs, sagt Vizekanzler Kogler Richtung ÖVP.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stellt sich nach steigender Kritik aus der eigenen Partei mehr und mehr gegen den Regierungskurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht, sagte er am Mittwoch in einer Aussendung. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit.
Jetzt "aus offenbar taktischen Gründen" einen anderen Weg einzuschlagen, "lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa", sagte Kogler in Richtung ÖVP. Und weiter: "Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert", richtete Kogler seinen türkisen Kollegen in den jeweiligen Ressorts aus. Jetzt müsse alles auf europäischer Ebene Mögliche getan werden, anstatt "fortwährend über rechtlich Unmögliches" zu diskutieren.
Kritik
Ähnlich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Derzeit könne es rein rechtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan geben -"das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen". Daher müsse das europarechtlich Mögliche getan werden anstatt darüber zu diskutieren, was man in Österreich nicht tun könne, nämlich abschieben.
Mit bereits gewohnten Worten reagierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf die Kritik des grünen Regierungspartners. "Wir dürfen nicht die Fehler von 2015 wiederholen und falsche Zeichen setzen", meinte er. Wohl in Richtung der Kritiker persönlich sagte Schallenberg, es sei "das Wesen einer pluralistischen Demokratie, auch andere Meinung und sachliche Argumente nicht pauschal abzuwerten und sich selbst dabei moralisch zu erhöhen". Stattdessen sollte man die Energie in Sacharbeit investieren, "es liegen genügend Themen am Tisch, die abgearbeitet gehören".
Grünen-Parteichef
Bereits am Vormittag hatte Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, im Ö1-"Morgenjournal" als "eine Schande" bezeichnet. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, "Geräusche zu machen", so sei das im Hinblick auf Afghanistan "jenseitig" und "zurückzuweisen", so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er vor dem Statement seines Parteichefs.
Seine "schärferen Worte" seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. "Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten", stellte Rauch fest.
Nehammer
Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien "mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz", sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "permanent die falschen Botschaften" zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.
Diese Kritik wies ÖVP-Klubobman August Wöginger zurück: Rauch solle "seine Energie in Sacharbeit investieren und nicht in Streit", richtete Wöginger dem Grünen Landesrat im Ö1-"Mittagsjournal" aus. Er halte auch wenig davon, "den politischen Mitbewerber herabzuwürdigen und ihm moralische Werte abzusprechen,", sagte der ÖVP-Klubobmann in ähnlichen Worten wie Schallenberg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die türkis-grüne Koalition so wie bisher bei unterschiedlichen Positionen auch hier zu Lösungen kommen werde. Die Frage des koalitionsfreien Raums steht für ihn dabei nicht zur Diskussion.
Flüchtlingsaufnahme
Nicht nur Grüne aus dem Westen hatten gegen die türkise Regierungslinie zu Afghanistan opponiert, auch Vertreter der Wiener Partei äußerten sich öffentlich vor allem gegenüber dem Innenminister. Bei einer Demonstration u.a. der SPÖ-Frauen Dienstagabend war Gemeinderätin Berivan Aslan als Rednerin eingeladen, auch das Logo der Wiener Grünen soll laut Medienberichten auf Transparenten zu sehen gewesen sein. Das Motto der Demo lautete "Nehammer absetzen".
Unterschiedliche Haltungen zum Thema Flüchtlingsaufnahme konnte man jüngst in der SPÖ wahrnehmen. So forderte der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ebenfalls den Rücktritt Nehammers - aber unter Kritik daran, dass wegen dessen substanzloser Asylpolitik zu viele Menschen über Österreichs Grenzen kämen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstrich hingegen die Bereitschaft, in Wien Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, "die sich für demokratische Werte und die westliche Welt eingesetzt haben" - wie Richterinnen, Journalistinnen oder Frauenrechterlinnen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will das aber nicht als parteiinternen Konflikt interpretieren lassen. "Es gibt nur eine gemeinsame Linie" in der SPÖ, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal", nämlich "Integration vor Zuzug" und gleichzeitig Menschen zu helfen, , die vom Tod bedroht sind, weil sie für demokratische Werte eingetreten sind. Somit seien alle in den vergangenen Tagen genannten Argumente in sich schlüssig, befand Deutsch.
