Außenminister und Innenministerin wollen die Asylpolitik weiter verschärfen.
Wie berichtet, will die Regierung bis 2019 mindestens 50.000 Personen, denen der Asylstatus verweigert wurde, wieder abschieben. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die diesen Plan mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausgearbeitet hat, reichen Abschiebungen aber nicht: „Wir müssen alles unternehmen, damit erst gar nicht so viele zu uns kommen.“ Daher werden seit Anfang Jänner auch konsequent Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen.
Heer hilft. Doskozil unterstützt Mikl-Leitner. Für die Abschiebungen – die abgelehnten Asylwerber sollen 500 Euro als „Starthilfe“ erhalten – möchte er Herkules-Militärflieger zur Verfügung stellen.
Zwischen SPÖ und ÖVP brach aber bei aller neuen Harmonie auch ein Scharmützel um die Abschiebungen aus. Während Kanzler Werner Faymann (SPÖ) den Außenminister auffordert, „Rückführungsabkommen“ mit Marokko und Co. abzuschließen, sagt Kurz: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“
Kurz: "Die Einladungs-Politik war ein Fehler"
ÖSTERREICH: Kann Österreich wirklich 50.000 abschieben?
Sebastian Kurz: Ich halte 50.000 für realistisch. Aber gleichzeitig ist klar, dass viele der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, hier bleiben werden. Wir müssen daher den Zustrom beenden.
ÖSTERREICH: Ist die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen erfüllbar?
Kurz: Alles andere würde unser Land überfordern. Die USA nehmen nur 10.000 Flüchtlinge auf. Slowenien nur 1.000. Bei uns haben im Vorjahr 90.000 einen Asylantrag gestellt. Das können wir sicher nicht noch einmal verkraften.
ÖSTERREICH: Faymann sagt, Sie müssten Rückführungsabkommen verhandeln …
Kurz: Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Angela Merkel hat persönlich mit dem marokkanischen König und den Regierungschefs von betroffenen Staaten geredet, damit diese ihre Bürger zurücknehmen. Ich hoffe, die ganze Regierung hat eingesehen, dass ihre Einladungspolitik und der Wunsch, alle Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ein Irrweg waren.
Interview: Isabelle Daniel
