Kommt Finanzierung aus Budget?

Baustelle ORF wird noch teurer

Teilen

Der ORF ist tief in der Krise – die Koalition schafft derzeit keine Einigung auf ein neues Finanzmodell.

Wien. Zum drohenden Finanzdesaster kommt jetzt auch noch der Glaubwürdigkeitsverlust dazu. Weil ein Expertenbericht über schon lange vermutete ÖVP-Schlagseite im nö. Landesstudio offenbar katastrophal ausfiel, zog Landesdirektor Robert Ziegler jetzt die Notbremse und bot seinen Rücktritt an (siehe auch Story unten).

ORF-General Roland Weißmann nahm den dankend an – denn sein Unternehmen hat ohnehin noch größere Probleme, der Staatsfunk ist politisch wie finanziell unter Druck.

  • BAUSTELLE 1: ORF droht jetzt ein Finanzdesaster

300 Millionen fehlen. Denn der ORF will mehr Geld. Laut Finanzvorschau fehlen dem ORF für die kommenden drei Jahre knapp 300 Millionen Euro – bei Gebühren-Einnahmen von 660 Millionen. Sollte der ORF nicht mehr Geld bekommen, müsse er eben beim Programm kürzen. Weißmann, der ja erklärter Kandidat der ÖVP war, bringt jetzt also seine eigene Partei in Troubles – und löst damit in der Regierung einen Machtkampf zwischen ÖVP und Grünen aus.

  • BAUSTELLE 2: Wie sieht die neue GIS-Gebühr aus?

Wilder Poker. Denn ab 2024 muss die GIS neu geregelt werden. In der Koalition muss bis Ende März geklärt werden, die das Nachfolge-Modell aussieht. Hatten die Grünen zunächst eine Haushaltsabgabe gefordert, die alle zu zahlen hätten, so ist die grüne Verhandlerin Eva Blimlinger auf eine Finanzierung aus dem Budget umgeschwenkt. Die ÖVP wollte eine Ausweitung der GIS auf alle Geräte, doch das komplexe Modell ist laut Insidern wohl aus dem Rennen. Der Poker drehe sich im Kreis.

Kassasturz. Medienministerin Susanne Raab hat ihrerseits den Druck erhöht und fordert einen „Kassasturz“. Tatsächlich zögert die ÖVP, der Öffentlichkeit eine Lösung zu verkaufen, die dem ORF mehr als die bisherige GIS bringt. Kommen könnte eine Budgetfinanzierung, aber auch jene Haushaltsabgabe, die die ÖVP einst verhindern wollte, ist nicht vom Tisch. Raabs Problem: Steigt sie zu stark auf die Sparbremse, wackeln auch Landesstudios – und die sind Liebkinder der Landeshauptleute.

  • BAUSTELLE 3: Wichtige Chefposten sind offen

Schrom-Nachfolge. Zudem sind Top-Personalentscheidungen offen, wie die Nachfolge für den wegen zu enger FPÖ-Kontakte abgetretenen TV-Chefredakteur Matthias Schrom. Dem war der Sportchef versprochen worden, doch da ist Radio-Chef Hannes Aigelsreiter dazwischengegrätscht, der beste Chancen hat. Im Rennen soll aber auch Sportreporter-Legende Volker Piesczek sein, es bleibt also spannend.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.