Staatsoberhaupt ermächtigt Ermittler, gegen rechtes Medium vorzugehen.
Ein Beitrag auf einem Online-Medium am äußerst rechten Rand aus dem September 2022 hat ein Nachspiel: Darin wurde Bundespräsident Alexander van der Bellen vorgeworfen, die Verfassung mit Füßen zu treten und die Spaltung der Gesellschaft zuzulassen "Wie kein anderer vor ihm". Das rief die Behörden auf den Plan, die VdB um Ermächtigung zum Ermitteln baten.
Grünes Licht. Das hat van der Bellen getan, wie die Präsidentschaftskanzlei gegenüber ÖSTERREICH bestätigt. Damit kann die zuständige Staatsanwaltschaft Linz ihre Ermittlungen wegen übler Nachrede fortführen. Das betroffene Medium übt scharfe Kritik an der Entscheidung.
