Seit über zwei Monaten liegt der Vorhabensbericht der WKStA bei der Justiz.
Wien. Anklage – oder nicht: Das muss der Weisungsrat des Justizministeriums rund um die mutmaßliche Falschaussage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss entscheiden. ÖVP-Insider gehen von einer Anklage gegen ihren Ex-Chef aus. Konkret geht es um die Aussage von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss zu seinem Einfluss auf Postenbesetzungen in der staatlichen ÖBAG. Bei den anderen Ermittlungssträngen ist unterdessen noch kein baldiges Ende in Sicht.
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D-Day. Wann es so weit sein wird, darüber wurden zuletzt die wildesten Spekulationen im politischen Österreich laut. Gerüchte über eine Anklage diesen Freitag hielten sich hartnäckig. Laut Generalprokurator des Ministeriums soll aber morgen keine Sitzung des Weisungsrates angesetzt sein.
Heißer Sommer. Kurz selbst erklärte zuletzt im kleinen Kreis, dass er glaube, bald auf der Anklagebank zu sitzen. Trotzdem sei er davon überzeugt, vor Gericht darstellen zu können, dass er „nie wissentlich die Unwahrheit gesagt“ habe.
