Seit fünf Monaten ist die FPÖ nun erstmals Teil der niederösterreichischen Landesregierung. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP trägt eine klare blaue Handschrift – nun soll ein Genderverbot für Landesbehörden kommen.
Seit Dienstag werden in Niederösterreich mit dem Corona-Fonds verfassungswidrige Covid-Strafen zurückgezahlt – eine Forderung, die die Freiheitlichen in das schwarz-blaue Arbeitspapier verhandelt haben. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ähnliches bereits mehrfach auf Bundesebene gefordert.
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Nun steht die nächste, von den Blauen angetriebene Maßnahme vor der Umsetzung: Wie der "Standard" berichtet, soll das geplante Genderverbot für Landesbehörden noch diesen Sommer kommen. Dieses sieht vor, dass Genderstern, Binnen-I und Doppelpunkt künftig in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes Niederösterreichs nicht mehr erlaubt sind.
FPÖ und ÖVP arbeiten an Erlass
Darüber hinaus werde auch an Hochschulen, den Landesdienst und auch den Bund eine Empfehlung für ähnliche Maßnahmen ausgesprochen. Noch im Laufe des Sommers soll es einen Erlass für das Genderverbot geben, welcher noch gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet werde. Demnach müssen bald alle Landesbehörden auf mehrgeschlechtliche Bezeichnungen verzichten.
