NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter hat am Mittwochabend in Donnerskirchen (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) sein neuestes Buch "Heilung für eine verstörte Republik" präsentiert und mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) diskutiert – auch über den aktuellen SPÖ-Streit.
Doskozil plädierte angesichts des Vertrauensverlustes der Politik für eine offenere Kommunikation. Aussparen wollte er die SPÖ-internen Debatten um die Parteiführung: "Ich muss heute ein bisschen aufpassen, was ich sage."
Ganz lassen konnte er es aber dennoch nicht. Angesprochen darauf, dass Politiker oft Anfeindungen ausgesetzt seien, meinte Doskozil, er habe bemerkt: "Man erlebt mehr Anfeindungen aus der eigenen Partei als aus der Bevölkerung." Brandstätter konterte: "Es gibt vielleicht andere SPÖler, die das ähnlich sehen."
Breite Kritik von Brandstätter
Abseits davon kritisierte der NEOS-Abgeordnete den "rückständigen Parlamentarismus" und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. dessen Umgang mit Justiz, Medien und Verwaltung. Auch die Art, wie Posten in Österreich vergeben werden, schwäche das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Gleichzeitig habe die Politik aber ein "berechtigtes Interesse, dass man qualifiziertes Personal braucht, aber auch Personal, dem man vertrauen kann", meinte Doskozil. Generell müsse das offener kommuniziert werden.
Doskozil: "Entscheidungen, die nicht halten"
Als Fehlerquelle in der Politik machte der Landeshauptmann die Schnelllebigkeit aus. "Man muss immer eine Antwort haben und trifft dann Entscheidungen, die nicht halten", meinte er. So sei es bei der Corona-Impfpflicht gelaufen, aber auch schon früher, etwa 2005 bei der beschlossenen Zwangsernährung während der Schubhaft, um Hungerstreik zu verhindern. "Bis zum heutigen Tag hat es keine Zwangsernährung gegeben und es wird auch keine geben, weil man sich nicht überlegt hat, wie man das durchsetzen kann. Mit einer Verwaltungsstrafe?"
Doskozil plädierte außerdem neuerlich dafür, als Staat bzw. Land auch Kompetenzen im Verkehr oder in der Pflege wahrzunehmen. Das spare im Endeffekt Steuergeld. So könne das Land etwa eine Buslinie einstellen, wenn diese von der Bevölkerung nicht angenommen werde, während die Linie bei einer Vergabe an ein Verkehrsunternehmen noch für die im Vorfeld festgelegte Zeit betrieben werde.
