Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), sind in Prag zu einem informellen Gipfel zusammengekommen, um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu diskutieren.
Prag. Erstmals traf sich die Europäische Politische Gemeinschaft zum Gipfel: 27 EU-Regierungschefs und 17 Spitzen der europäischen Nicht-EU-Staaten konferieren in Prag über Strategien gegen Putin und für Energiesicherheit. Mit dabei Erdogan (Türkei) und Truss (Großbritannien).
Österreich ist durch Kanzler Nehammer vertreten. Er kam aber drei Minuten zu spät zum Gruppenfoto, ging direkt zu Verhandlungen.
EU-Gipfel berät über Gaspreisdeckel gegen hohe Energiepreise
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind in Prag zu einem informellen Gipfel zusammengekommen, um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu diskutieren. Strittig ist weiterhin, wo der Preis geregelt werden soll. 15 EU-Staaten hatten zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Vor allem Österreich ist aus Angst um die Versorgungssicherheit skeptisch.
Bundeskanzler Nehammer sagte, ein Gaspreisdeckel dürfe nicht zu einem "Embargo durch die Hintertür" werden. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, die hohen Energiepreise setzten Haushalte und Unternehmen gewaltig unter Druck. Vom Gipfel erwartet Michel außerdem weiterhin eine geeinte Unterstützung der EU für die Ukraine.
Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell sagte, die hohen Energiepreise seien auch unter dem Aspekt der Sicherheit zu sehen. Russland "spielt ein Spiel" mit den Preisen, sagte Borrell. Er verwies auf die Entscheidung der Ölallianz OPEC, die Ölproduktion zurückzufahren. Borrell kündigte außerdem an, er werde die EU-Staaten um eine weitere Tranche zur Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine sowie um eine gemeinsame EU-Militärausbildungsmission für Kiew ersuchen. Damit würde die gemeinsame EU-Militärhilfe auf drei Milliarden Euro steigen.
Entscheidungen seien nicht vorgesehen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU-Staaten seien bereit, einen Gaspreisdeckel zu diskutieren. Dies sei aber nur der erste Schritt. Entscheidungen seien in Prag nicht vorgesehen, es gehe um eine Vorbereitung von Entscheidungen für den EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.
Von der Leyen zeigte sich zuletzt offen für einen Preisdeckel für jenes Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Aber auch von der Leyen pochte auf Versorgungssicherheit.
Außerdem berät der EU-Gipfel über eine Antwort der Europäer auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete. Zudem stehen der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung auf der Agenda.
