Die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Niederösterreich stößt auf Kritik.
Das Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen nach der Landtagswahl in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer werden die Details der Zusammenarbeit um 13.30 Uhr im Landhaus vorstellen. Die tagelangen Verhandlungen der beiden Parteien waren in der Nacht auf Freitag abgeschlossen worden.
Kritik an schwarz-blauem Bündnis
Das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich stößt nicht nur bei den anderen Parteien auf Kritik, sondern aus den Reihen der Volkspartei: "Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist", teilte Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, via Twitter mit. "Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden", meinte Karas, der sich für ein Ende des Proporzes aussprach.
Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden. Aus Verantwortung für die Zukunft hätte es ein weiteres Gesprächsangebot von beiden Seiten geben müssen. Der Proporz in der Landesregierung muss ein Ende haben.
— Othmar Karas (@othmar_karas) March 17, 2023
ÖVP hat absolute Mehrheit im Landtag verloren
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
