"Importierter Antisemitismus": Drexler will Einbürgerungsregeln verschärfen

Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund wollen die österreichische Staatsbürgerschaft. Das zeigen unter anderem die Zahlen in der Steiermark: Während 2022 in dem Bundesland 1.460 Einbürgerungsanträge gestellt wurden, waren es heuer im ersten Halbjahr bereits 1.085. Genehmigt wurden davon im Vorjahr 921, heuer bisher 202.

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Auffällig dabei: Waren es früher vorwiegend Menschen vom Balkan, stammen die meisten Anträge mittlerweile von Personen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Staatsbürgerschaft nicht schon nach 6 Jahren

Der steirische Landeshauptmann Christoph Drexler von der ÖVP spricht sich deshalb für eine Verschärftung der Einbürgerungsgesetze aus. So soll die Option, die Staatsbürgerschaft schon nach sechs statt nach zehn Jahren zu erhalten, wieder fallen.

Wie der Landeshauptmann weiter sagte, müsse man bei künftigen Staatsbürgern auf die "Akzeptanz unserer Werte" drängen. Damit gemeint seien Werte wie Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit: "Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn wir Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie importieren."

Drexler fordert Gesetz zur Überwachung

Jene, die gegen diese Prinzipien verstoßen, müsse man besser ausforschen können. Drexler fordert deshalb auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen, den der Nationalrat beschließen solle. "Es geht darum, dass der Polizei die Möglichkeit gegeben wird, die Internetkommunikation von potenziellen Gefährdern zu überwachen", sagte Drexler dem ORF. "Es kann ja nicht sein, dass wir wissen: Es gibt Gefährder, es gibt Menschen in diesem Land, die tatsächlich zu Terrorismus neigen, und wir können sie und ihre Internetkommunikation nicht überwachen."