Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ein kontroverses Interview in der ZiB2 gegeben.
Die Neos haben inzwischen Probleme, ihre politischen Positionen dazustellen. ZiB2-Moderatorin Margit Laufer wollte von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wissen, warum die Pinken jahrelang für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist, aber jetzt im Nationalrat zögern, dem Gesetz zuzustimmen. Das Aus des Amtsgeheimnisses sei "sehr wichtig", erklärte Meinl. Die Neos seien aber dagegen, dass Gemeinden unter 5.000 Einwohner nicht alle Dokumente von sich aus bzw. nur nach Nachfrage veröffentlichen müssen. Wörtlich warnte Meinl vor "Dunkeldörfern", die es dann geben könnte.
Lob für Regierung: "Auch ich habe Fehler gemacht"
Für Überraschung sorgte Meinl dann auch, als die die Regierung für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie lobte. Allerdings sei die türkis-grüne Regierung dabei nicht weit genug gegangen. Sie habe indes in der Debatte um die Impfpflicht selbst Fehler gemacht, gab Meinl-Reisinger zu.
Keine Koalition mit der FPÖ
Erneut schloss Meinl eine Koalition mit der FPÖ ab. "Das habe ich immer getan." Sollte es eine Koalition mit der SPÖ geben, sei sie auch definitiv gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer, sagte Meinl.
