ORF-Chef Weißmann legt Stiftungsräten umfassende Sparpläne vor
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann präsentiert am Montagnachmittag im Rahmen eines Sonderfinanzausschusses den Stiftungsräten seine - auch von der Politik eingeforderten - Sparpläne für das öffentlich-rechtliche Medienhaus. Kolportiert sind Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro bis Ende 2026. Dabei werden derzeit das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO), der Spartenkanal ORF Sport + und die Streamingplattformen Flimmit und fidelio als Streichkandidaten gehandelt.
ORF Sport + ist laut ORF-Gesetz nur "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit" zu betreiben und könnte damit bei entsprechender Argumentation ohne Gesetzesänderung gestrichen werden. Auf dem Spartensender bekommen Sportarten und -bewerbe Sendezeit, denen in der österreichischen Berichterstattung üblicherweise sonst kein breiter Raum zukommt. Premium-Sportbewerbe dürfen dort nicht ausgestrahlt werden. Die Aufwendungen für den Sender dürften sich pro Jahr im hohen einstelligen Millionenbereich befinden. Die durchschnittliche Tagesreichweite lag 2022 bei 236.000 Personen. Denkbar ist, dass Teile der derzeitigen Berichterstattung auf ORF 1 und in den Streamingbereich migrieren. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte schließlich auch eine Digitalnovelle für den ORF an, die dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus mehr Möglichkeiten im digitalen Raum gewähren soll.
Auch der Info- und Kulturspartensender ORF III ist nur "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit" im ORF-Gesetz vorgesehen, dürfte aber von den Einsparungen nicht betroffen sein. Seine durchschnittliche Tagesreichweite war im Vorjahr mit 882.000 Seherinnen und Sehern auch weit höher als jener von ORF Sport +.
Spar-Paket
Ernst dürfte es für das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO) mit seinen Dutzenden Musikerinnen und Musikern werden. Im ORF-Gesetz ist dessen Fortbestand nur bis 2013 gesichert und damit seit einem Jahrzehnt ausgelaufen. Wiederholt stand es zur Disposition. ORF-Chef Roland Weißmann bezeichnete das Orchester im August 2021 noch als Produzent "zeitgenössischer Musik auf Weltniveau". Es schaffe Identität und solle erhalten bleiben, meinte er als damaliger Kandidat für den ORF-Generaldirektorenposten in einem ORF-internen Hearing. Der jährliche Aufwand für den Klangkörper dürfte ebenfalls im hohen einstelligen Millionenbereich liegen.
Die Video-on-Demand-Plattform Flimmit mit Schwerpunkt auf österreichische Filme und Serien könnte auch schon bald der Vergangenheit angehören. Der ORF fuhr damit zumindest phasenweise Verluste ein. 2019 genehmigte die Medienbehörde KommAustria, dass der ORF für die Finanzierung der Streamingplattform auch ORF-Programmentgelt verwenden darf. Auch für das Bezahl-Klassikportal fidelio könnte das Aus bevorstehen. Wie Flimmit sorgte es mit seinen Finanzen nicht für Freudenstrahlen beim ORF. Die Finanzierung mittels Programmentgelt lehnte die KommAustria hier ab. Beide Plattformen könnten Eingang in das künftige Streamingangebot des ORF finden.
Die Einsparungen beim ORF sind nicht nur aufgrund gestiegener Kosten nötig. So pochte auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wiederholt auf einen "harten Sparkurs" für den ORF, damit dieser für die Bevölkerung billiger werde und knüpfte die Forderung an Verhandlungen mit den Grünen über eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, die die gegenwärtige GIS-Gebühr für Fernseher und Radio ablösen soll. Die Neuregelung der ORF-Finanzierung muss bis 2024 auf Basis eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) erfolgen. Auch die reine Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten hat demnach künftig kostenpflichtig zu sein.
Mit einer Umstellung von gerätegebundener Gebühr hin zu geräteunabhängiger Haushaltsabgabe würden die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern der ORF-Gebührentochter wegfallen. Damit würde der finanzielle Aufwand sinken. Wie es mit der GIS und deren Personal weitergeht, ist jedoch ungewiss.
