Karner: "480 Schleusern das Handwerk gelegt"

Rumäne schleppte 30.000 Flüchtlinge nach Österreich

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Innenminister Karner sagte im ''Bild''-Interview, dass die Polizei einen Schlepper fasste, der "für 30.000 illegale Einreisen verantwortlich" war.

Die Asyl-Zahlen steigen weiter stark an. Zwischen Jänner und September 2022 wurden in Österreich laut der am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums 71.885 Asylanträge gestellt, das sind fast drei Mal so viele wie in den ersten neun Monaten des Jahres 2021.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab jetzt "Bild" ein Interview zur aktuellen Asyl-Lage. Er sprach von einem "grenzüberschreitenden Kampf gegen die Schleuser". Karner berichtet, dass die österreichsichen Behörden "allein in diesem Jahr 480 Schleusern das Handwerk gelegt" haben. Dann erzählt der Innenminister von einem besonders drastischen Fall: Einer von den gefassten Schleppern, "ein Rumäne, war für 30.000 illegale Einreisen verantwortlich."

Der Rumäne war Teil einer internationalen Schlepperorganisation, die im Mai von der österreichischen Polizei hochgenommen wurde. Das Ausmaß der Aktivitäten dieser Schlepperorganisation wurde mit über 36.100 geschleppten Personen, darunter auch Kinder und Kleinkinder, und einem Umsatz von etwa 152 Millionen Euro festgemacht.

Aktuell würden Schlepper für die Balkanroute ab Belgrad 3.000 bis 5.000 Euro pro Person verlangen. Österreich habe seine Grenzkontrollen zu EU-Nachbarn verstärkt, so Karner. "Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, gibt es keine Alternative. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei", sagt Karner zur "Bild".

Karner nahm an Gipfeltreffen teil

Illegale Migration und die Schlepperkriminalität standen am Donnerstag im Zentrum des Gipfeltreffens, an dem zwölf Minister und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin teilnahmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) konnte sich dabei der Unterstützung seiner deutschen Amtskollegin Nancy Fraser vergewissern.

"Wir brauchen Geschlossenheit beim Vorgehen gegen die illegale Migration sowie beim Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Deshalb bin ich meiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser dankbar, dass sie diesen Gipfel abhält", sagte Karner am Rande der Tagung.

Die Fachminister erörterten den Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequentere Rückkehrpolitik. "Das sind wichtige Signale, damit sich nicht Menschen auf den hoffnungslosen Weg in die EU machen und dabei in Lebensgefahr geraten", erklärte Karner.

Gemeinsame Bekämpfung habe bereits Erfolg gezeigt

Die gemeinsame Bekämpfung habe bereits Erfolg gezeigt. Der Innenminister verwies auf Beispiele mit Ungarn und Serbien. Demnach unterstützten österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen erfolgreich bei der Schlepperbekämpfung. Ferner hätten Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der serbischen Regierung dazu geführt, dass Serbien seine Visaregeln verschärfen werde. Österreich sei von zahlreichen EU-Ländern und der EU-Kommission unterstützt worden.

Die Themenschwerpunkte der Beratungen sind neben der Schlepperkriminalität, illegalen Migration und Korruption die Visaverschärfungen in den Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten, vor allem Indien und Tunesien. Karner betonte, dass die österreichische Position von immer mehr Staaten unterstützt werde. Dabei gehe es um den konsequenteren Außengrenzschutz, aber auch um den Grenzschutz auf dem Westbalkan. Im Kampf gegen die Schleppermafia erwarte er mehr Zusammenarbeit.

Zum gleichen Themenkomplex treffen sich die EU-Außenminister am Freitag ebenfalls in Berlin, unter anderem auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Am 3. November werden auch die Staats-und Regierungschefs darüber konferieren.

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