Hassverbrechen

Sachslehner fordert einen "Hate Crime Fonds"

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Die meisten Hassverbrechen  geschahen 2022 in Wien.

5.865 Hate-Crimes haben sich im Jahr 2022 ereignet, was einen Zuwachs von rund sieben Prozent bei dieser Art von Straftaten entspricht. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Innenministeriums hervor. Erneut stechen dabei Straftaten auf Basis von "weltanschaulichen Motiven" hervor. Der Verfassungsschutz werde weiterhin mit allen Mitteln gegen die "radikalen und extremen Ränder unserer Gesellschaft" vorzugehen, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Österreichweit wurden laut Bericht im Jahr 2022 mehr Hassverbrechen als im Jahr 2021 (5.464) erfasst. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei 68,3 Prozent und damit deutlich über der Aufklärungsquote der Kriminalstatistik (52,2 Prozent) für das vergangene Jahr. Bei den Tatmotiven führt zum zweiten Mal nach 2021 die Weltanschauung die Gründe für Straftaten mit 2.466 Registrierungen an. Als weitere besonders oft genannte Motive wurden nationale/ethnische Herkunft mit 1.968 Erfassungen sowie Religion in 630 Fällen genannt. "Beim Motiv Weltanschauung machen Verstöße gegen das Verbotsgesetz am meisten, nämlich die Hälfte aller registrierten Straftaten aus", hieß es zudem in dem Bericht.

 Delikte gegen das Verbotsgesetz fallen in dem Bericht jedoch auch insgesamt auf. "Strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz zeigen die stärkste Häufung und machen mit 1.969 Delikten ein Drittel der Hasskriminalität aus, gefolgt von Vermögensdelikten (1.422), Delikte gegen Leib und Leben (972) und gegen die Freiheit (815)", so ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage. Von insgesamt 6.779 Vorurteilsmotiven entfielen zudem 2.377 auf strafrechtliche Nebengesetze - "hiervon fast nur auf das Verbotsgesetz". 

"Hate Crime Fonds" 

Die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin fordern nun die Einführung eines Hate Crime Fonds. "Wien führt mit seiner hohen Anzahl an Hassverbrechen die Statistik des Vorjahres an. Für Betroffene von Sachbeschädigung - vor allem antisemitische Beschmierungen & Angriffe gegen Sakralstätten - fordere ich die Einführung eines „Hate Crime Fonds", schreibt die ÖVP-Politikerin auf Twitter.

 
 
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