Verfassungsschutz stellt sich auf Länder- und Regional-Ebenen neu auf.
Wien. Im Dezember 2021 wurde das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Auf Bundesebene kam es zu Reformen, die Landesämter (LVT) blieben größtenteils unverändert.
Reform. Nun sollen auch sie neu ausgerichtet werden. Am Dienstag präsentierten Innenminister Gerhard Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner die Eckpunkte der Reform.
Neuer Name, mehr Kompetenzen & Stellen
LSE. Die LVTs werden in Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) umbenannt. Damit einher gehen auch neue Kompetenzen: In jedem LSE sollen Ermittlungsbereiche für Cybercrime geschaffen werden. Einen besonderen Schwerpunkt soll es auch auf Präventionsarbeit geben: Speziell geschulte Beamte sollen in Schulen und Vereinen aufklären.
Sensoren. Zusätzlich sind auch Staatsschutzsensoren geplant: Als „Augen und Ohren des Verfassungsschutzes“ sollen sie sich laut Karner auf regionaler Ebene vernetzen und ihre Informationen an Länder- und Bundesbehörden weiterleiten. Insgesamt soll es auch mehr Personal geben.
