Projekt-Befürworter wollen die Umweltminsterin überführen.
St.Pölten. Eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird die Initiative „Pro S34“ bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen. Der Bau der geplanten „Traisental Schnellstraße“ wurde 2021 von Gewessler gestoppt. Deren Errichtung sei aber seit 2010 gesetzlich verankert und müsse nach dem Bundesstraßengesetz auch umgesetzt werden wurde seitens der Initiative festgehalten.
Kritik. Sprecher von „Pro S34“ stellen den Verdacht des Amtsmissbrauchs in den Raum. Auch für den Strafrechtsexperten Alois Birklbauer von der Universität Linz stellt die Nicht-Umsetzung „zivilen Ungehorsam auf höherer Ebene“ dar.
Nur durch Änderung des Straßengesetzes
Vergehen. Man befinde sich „im Bereich des Amtsmissbrauchs“, konstatierte er. Gesetzlich gebe es für die Ministerin auch „keine Möglichkeit, über eine Redimensionierung zu entscheiden“. Einziger Weg sei eine Änderung des Bundesstraßengesetzes im Parlament, die sie anstoßen könne.
Bescheid. Bereits 2021 wurde eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die jedoch nicht in Ermittlungen mündete.
Mittlerweile gebe es rechtskräftige, positive UVP-Bescheide sowie einen rechtskräftigen und positiven naturschutzrechtlichen Bescheid, die Umsetzung des Straßenbauprojekts sei daher voranzutreiben. Für den Bau der Schnellstraße sprechen sich auch regionale Politiker von SPÖ und ÖVP aus.
