Die Grünen werfen dem Wissenschaftsminister einen "Total-Umfaller" vor.
Drei Wochen war VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Hero der Anti-Atom-Bewegung. Doch am Montag wird der EU-Wettbewerbsrat Ja sagen zu der Verwendung von 2,5 Mrd. € Atomforschungsgelder – am Dienstag soll es der österreichische Ministerrat abnicken.
Totalumfaller
Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht gegenüber ÖSTERREICH von einen „Totalumfaller“: „EURATOM bleibt ein Pro-Atom-Programm. Stimmt Töchterle zu, wird er zum Handlanger der Atomkonzerne.“ Die Grünen fordern, das Programm wenigstens bis zum Herbst zu verzögern.
Lahmer Kompromiss
In dem Entwurf, der ÖSTERREICH vorliegt, wurden tatsächlich Formulierungen geändert – aber nur in Details: So stand drinnen, dass Sicherheitsforschung „für existierende und neue Reaktorsysteme“ gefördert werden sollen. Zwar wurden die „neuen Reaktoren“ gestrichen, aber jetzt fehlt auch das Wort „existierende“. Jetzt wird also die „Sicherheit der Reaktoren“ erforscht – also für alte und für neue (siehe Faksimile). Gleichzeitig werden ausdrücklich AKW-Neubauten („Generation IV“) erwähnt, soll heißen: EU-Steuergelder werden weiterhin zur Entwicklung neuer AKW verwendet.
Neuorientierung
Töchterle widerspricht den Grünen: „Wir konnten Sicherheits- und Ausstiegsforschung zentral verankern und haben die Weichen für eine Neuorientierung der EU-Nuklearforschung gestellt.“
