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Amtsmissbrauch

Aliyev: Drei Jahre Haft für Polizisten

Der Beamte soll gegen Entgelt geheime Daten weitergegeben haben.

Ein 51-jähriger Polizist, der einem angeblichen Offizier des kasachischen Geheimdiensts KNB in der Causa Rakhat Alijev der Amtsverschwiegenheit unterliegende Daten weitergegeben, für den Agenten während der Dienstzeit Observationen durchgeführt und sich vor allem dafür bezahlen haben lassen soll, ist am Donnerstagabend im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs schuldig erkannt worden. Das Schwurgericht verhängte drei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.

Von der mitangeklagten geheimen nachrichtendienstlichen Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich wurde der Polizist freigesprochen. Dessen ungeachtet wäre er seine Amtsstellung los, sollte das Urteil, gegen das der Staatsanwalt Strafberufung anmeldete, während der Verteidiger Bedenkzeit erbat, in Rechtskraft erwachsen: Bei über einjährigen Freiheitsstrafen ist der Amtsverlust automatische Rechtsfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung.

Für einen zweiten Polizisten, der auf Bitte des Hauptangeklagten ebenfalls verbotenerweise im Polizeicomputer recherchiert und Daten weiter gegeben haben soll, setzte es acht Monate bedingt.
 

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