Das Unterrichtsverbot für einen antisemitischer Ausritte beschuldigten islamischen Religionslehrer wurde von Vertretern aller Parlamentsparteien begrüßt.
ÖVP: Nicht zu tolerieren
Derartige Vorfälle seien nicht zu
tolerieren, so ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Die Grünen wollen eine
"flächendeckende Kontrolle" des konfessionellen Religionsunterricht. FPÖ und
BZÖ verlangen, dass radikal-islamische Aussagen mit Abschiebung geahndet
werden.
Das Vorgehen ist laut Amon klar durch die Gesetze gedeckt und zeige außerdem, dass die Gesetze der Schulaufsicht schon jetzt ein Durchgreifen ermöglichen. Die Glaubensgemeinschaften forderte er auf, die "große Verantwortung", die man ihnen in Österreich - etwa mit der autonomen Gestaltung des Religionsunterrichtes - übertragen habe, "auch entsprechend wahrzunehmen".
SPÖ: wichtiges Signal
SPÖ-Integrationssprecherin Angela
Lueger sprach von einem "wichtigen Signal" gegen politischen und religiösen
Extremismus. "Österreich ist ein tolerantes Land und wir sind stolz auf
unsere Meinungsfreiheit. Aber Verhetzung und Rassismus haben keinen Platz
bei uns."
FPÖ: Radikale Lehrer abschieben
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache forderte, Religionslehrer mit radikalen Ansichten sofort
abzuschieben. Die Schulaufsicht forderte er auf, auch gegenüber der Hetze
verdächtigten Religionslehrern "gefälligst ihrer Aufsichtsfunktion"
nachzukommen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) sei an dieser
Aufgabe "ganz klar gescheitert", so Strache. Er wiederholte seine Forderung
nach einem Rücktritt des IGGiÖ-Präsidenten Anas Schakfeh.
BZÖ: Unterricht auf Deutsch
Auch das BZÖ will
weiterreichende Konsequenzen: Bundesobmann Herbert Scheibner regte die
Einführung eines Integrationsvertrages an, dessen Bruch solle mit
Abschiebung oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft geahndet werden. Der
Religionsunterricht müsse - wie auch Predigten in den Moscheen -
"verpflichtend auf Deutsch gehalten" werden.
Grüne: "Überfällig"
Für den
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser war das Unterrichtsverbot "mehr als
überfällig". Er betonte aber, dass die Kontrolle von Religionslehrern "nicht
zur Einzelfallmaßnahme verkommen" dürfe. Er sieht den aktuellen Fall, wie
"fundamentalistische Strömungen innerhalb der katholischen Kirche", als
Bestätigung der Grünen-Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht
für alle Schüler. Daneben könne es auch einen konfessionellen
Religionsunterricht geben - aber freiwillig und unter Kontrolle der
Schulaufsicht.
