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Islam-Lehrer

Alle Parteien unterstützen Unterrichtsverbot

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Das Unterrichtsverbot für einen antisemitischer Ausritte beschuldigten islamischen Religionslehrer wurde von Vertretern aller Parlamentsparteien begrüßt.

ÖVP: Nicht zu tolerieren
Derartige Vorfälle seien nicht zu tolerieren, so ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Die Grünen wollen eine "flächendeckende Kontrolle" des konfessionellen Religionsunterricht. FPÖ und BZÖ verlangen, dass radikal-islamische Aussagen mit Abschiebung geahndet werden.

Das Vorgehen ist laut Amon klar durch die Gesetze gedeckt und zeige außerdem, dass die Gesetze der Schulaufsicht schon jetzt ein Durchgreifen ermöglichen. Die Glaubensgemeinschaften forderte er auf, die "große Verantwortung", die man ihnen in Österreich - etwa mit der autonomen Gestaltung des Religionsunterrichtes - übertragen habe, "auch entsprechend wahrzunehmen".

SPÖ: wichtiges Signal
SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger sprach von einem "wichtigen Signal" gegen politischen und religiösen Extremismus. "Österreich ist ein tolerantes Land und wir sind stolz auf unsere Meinungsfreiheit. Aber Verhetzung und Rassismus haben keinen Platz bei uns."

FPÖ: Radikale Lehrer abschieben
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, Religionslehrer mit radikalen Ansichten sofort abzuschieben. Die Schulaufsicht forderte er auf, auch gegenüber der Hetze verdächtigten Religionslehrern "gefälligst ihrer Aufsichtsfunktion" nachzukommen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) sei an dieser Aufgabe "ganz klar gescheitert", so Strache. Er wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt des IGGiÖ-Präsidenten Anas Schakfeh.

BZÖ: Unterricht auf Deutsch
Auch das BZÖ will weiterreichende Konsequenzen: Bundesobmann Herbert Scheibner regte die Einführung eines Integrationsvertrages an, dessen Bruch solle mit Abschiebung oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft geahndet werden. Der Religionsunterricht müsse - wie auch Predigten in den Moscheen - "verpflichtend auf Deutsch gehalten" werden.

Grüne: "Überfällig"
Für den Grünen-Bildungssprecher Harald Walser war das Unterrichtsverbot "mehr als überfällig". Er betonte aber, dass die Kontrolle von Religionslehrern "nicht zur Einzelfallmaßnahme verkommen" dürfe. Er sieht den aktuellen Fall, wie "fundamentalistische Strömungen innerhalb der katholischen Kirche", als Bestätigung der Grünen-Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler. Daneben könne es auch einen konfessionellen Religionsunterricht geben - aber freiwillig und unter Kontrolle der Schulaufsicht.

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