Amtsgeheimnis wird abgeschafft

Endlich Einigung in der Koalition

Amtsgeheimnis wird abgeschafft

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll der Staat transparenter werden.

Noch in dieser Regierungsperiode soll die Reform kommen. Neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird der insgesamte Zugang zu Informationen erleichtert: Künftig sollen sie in einem zentralen Informationsregister einsehbar sein.
 
Mehr Kontrolle. Im Zuge dessen wird die Grenze von öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen, die der Rechnungshof kontrolle unterliegen, auf 25 % gesenkt. Auch Studien, Gutachten, Stellungnahmen und Verträge ab einem Wert von 100.00 Euro müssen veröffentlicht werden.
 
Datenschutz. Trotzdem wird es Ausnahmen geben: Vizekanzler Werner Kogler spricht von "einer Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und dem Recht auf Information".
 
Koalition einig. Auch die ÖVP-Verfassungsministerin zeigt sich zufrieden: "Bürger haben ein Recht auf einen transparenten Staat. Mit dem vorliegenden Informationsfreiheitsgesetz ist ein ambitioniertes und zugleich ausgewogenes Paket gelungen", so Edtstadler.


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